Milliardenschere im Staatshaushalt – drohen bald neue Steuern?
Die österreichische Bundesregierung plant mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro bzw. 8,7 Milliarden Euro. Dennoch bleibt die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weit geöffnet: Für 2025 sind 105,1 Milliarden Euro an Einnahmen vorgesehen, denen 123,2 Milliarden Euro Ausgaben gegenüberstehen – ein Defizit von 18,1 Milliarden Euro. 2026 soll das Minus auf 18,3 Milliarden Euro steigen.
"Der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff"
Der wirtschaftsliberale Thinktank "Agenda Austria" stuft die Budgetlage als noch kritischer ein, als von der Regierung kommuniziert. Ökonom Hanno Lorenz verweist auf aktuelle Berechnungen, wonach bereits zur Jahresmitte rund drei Viertel des für 2025 geplanten Defizits erreicht seien. "Der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff", sagte Lorenz laut Agenda Austria.
Laut einer aktuellen Projektion könnte das Defizit bis zum Jahresende auf bis zu 27,5 Milliarden Euro anwachsen. Selbst wenn sich die Entwicklung ähnlich wie im Vorjahr fortsetze, sei ein Minus von 19,2 Milliarden Euro zu erwarten.
Strukturelle Probleme im Budgetsystem
Expertinnen und Experten sehen grundlegende strukturelle Probleme, die eine nachhaltige Budgetsanierung erschweren. Genannt werden insbesondere die demografisch bedingten Mehrkosten im Pensionssystem, ineffiziente Verwaltungsstrukturen sowie stark gestiegene Förderausgaben. Ohne tief greifende Reformen könnten weitere Steuererhöhungen bereits im kommenden Jahr notwendig werden, warnen Fachleute.
Marterbauer: Keine Einschnitte im Sozialstaat
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erteilt Kürzungen im Sozialbereich eine klare Absage. Die Budgetsanierung müsse "mit Augenmaß" erfolgen und dürfe nicht zu einem sozialen Kahlschlag führen. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters wird von der SPÖ ebenfalls dezidiert abgelehnt. Ob das vorgelegte Sparpaket ausreicht, hängt laut Ministerium maßgeblich von einer konjunkturellen Erholung ab.
(VOL.AT)