Budget erhielt grünes Licht von Ausschuss
Nach insgesamt sechstägigen Beratungen schickten die Abgeordneten die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen in leicht adaptierter Form ins Plenum, berichtete die Parlamentskorrespondenz nach der Sitzung. An den Eckdaten der Haushaltsentwürfe ändert sich durch die Adaptierungen aber nichts.
Ausschusssitzung begann mit Schweigeminute
Die Beschlüsse wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefasst, lediglich das Parlamentsbudget und jene Teile des Bundesfinanzrahmens, die vom Abänderungsantrag umfasst sind, erhielten einhellige Zustimmung. Vor den Schlussabstimmungen im Plenum sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Montag starten und bis Mittwoch dauern. Am Montag werden die Abgeordneten außerdem über das Budgetbegleitgesetz und weitere Begleitgesetze zum Budget diskutieren.
Im Budgetausschuss des Nationalrats ist am Mittwoch eine weitere Tranche des Doppelbudgets 2025/2026 diskutiert und ins Plenum geschickt worden. Konkret ging es um die Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport, für die 434 Mio. Euro in diesem und 718 Mio. Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen sollen. Zu Beginn der Ausschusssitzung gab es eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in Graz, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Der zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beantwortete im Budgetausschuss die Fragen der Abgeordneten. In den Bereichen Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen dem Bundesfinanzgesetz 2025 und dem Bundesfinanzgesetz 2026 zufolge die Aufwendungen 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 149,3 Mio. Euro bzw. 52,5 Prozent und 2026 gegenüber 2025 um 284 Mio. Euro bzw. 65,4 Prozent steigen. Dies erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der Umschichtung der Zuständigkeiten.
"Meine-Zeitung-Abo" beworben
Das Thema Wohnen müsse angesichts der aktuellen "Wohnkrise" oberste Priorität haben, meinte Babler im Ausschuss. Dazu seien nach der Mietpreisbremse weitere Maßnahmen notwendig. Auch das "Meine-Zeitung-Abo" bewarb der Vizekanzler, dieses solle jungen Menschen einen kostenlosen Zugang zu Qualitätsjournalismus bieten und dadurch ein "Gegengewicht zu Fake News" sein. Die Bundesregierung werde wiederum bei Inseraten sparen, versicherte Babler.
Angesichts des Einfrierens der ORF-Haushaltsabgabe und der damit verbundenen Mindereinnahmen müsse der ORF sparsam arbeiten, betonte Babler außerdem. Die Auszahlungen für die Kompensation an den ORF aus dem Verlust des Vorsteuerabzugs sollen 2025 und 2026 rund 90 Mio. Euro betragen. Die Ausrichtung des Eurovision Song Contest falle in die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Senders und nicht in die seines Ressorts, meinte er außerdem auf eine Frage der FPÖ.
(APA/Red)