NEOS wollen Bildungsressort nach Wien-Wahl behalten
Wiederkehr und Emmerling betonten einstimmig, dass es auch nach der Wien-Wahl weiterhin viel zu tun gebe. Gleichzeitig lobten sie die Ergebnisse von fast fünf Jahren NEOS-Bildungspolitik. Sie verwiesen dabei auf zahlreiche Aktenordner, die auf dem Podium präsentiert wurden. Jede Mappe war einem entweder bereits abgeschlossenen oder noch offenen Thema gewidmet. 97 Prozent der geplanten Bildungsreformen seien erfolgreich umgesetzt worden, betonte Wiederkehr, der bis zur Bildung der Bundesregierung in Wien Ressortchef war. Viele zukunftsweisende Projekte seien angestoßen worden.
NEOS präsentierten Projekt-Bilanz vor Wien-Wahl
Vieles davon sei im Hintergrund geschehen, wurde betont. "Strukturreform klingt ein bissl fad", befand Emmerling. Tatsächlich sei aber sehr viel umgesetzt worden, auch habe man erreicht, dass es in der Stadt das bisher höchste Bildungsbudget gebe. Im Elementarbereich etwa seien 3.000 neue Kindergartenplätze geschaffen worden. Außerdem gebe es dort inzwischen mehr als 400 Sprachförderkräfte. Es sei generell eine Sprachoffensive gestartet worden. Hervorgehoben wurde die Erhöhung der Planstellen im Deutschförderbereich in Schulen. Erwähnt wurden weiters auch das Kinderschutzgesetz, der Ausbau der Schulen, die Anstellung von Unterstützungskräften, die Orientierungsklassen oder die Aufstockung bei den Freizeitpädagoginnen und -pädagogen. Zudem habe man die Plätze der Summer City Camps ausgebaut, hob Wiederkehr hervor. Weitere Projekte sind demnach in Vorbereitung.
Umsetzung weiterer Projekte von NEOS gewünscht
"Es gibt noch viel zu tun", zeigte sich Emmerling überzeugt. Zufrieden zeigte sich das pinke Duo, dass nun in Wien und im Bund die NEOS den Bereich innehaben. Dadurch könne etwa eine Verpflichtung bei den Sommerdeutschkursen ermöglicht werden, hieß es. Wiederkehr kündigte heute zudem an, in der Koalition im Bund darüber diskutieren zu wollen, dass Daten zum Religionsbekenntnis von Schülerinnen und Schülern nicht nur in Wien (das bereits entsprechende Auswertungen vornimmt, Anm.), sondern für ganz Österreich veröffentlicht werden. Wiederkehr und Emmerling plädierten für eine Fortsetzung der rot-pinken Rathauskoalition. "Wien braucht ehrliche Arbeit", konstatierte Emmerling. Mit den Grünen würde hingegen "Showpolitik" ins Haus stehen, mit der ÖVP hingegen Rückschritte, prophezeite sie.
(APA/Red)