FPÖ kritisiert Zustand der Gemeindebauten vor Wien-Wahl
Die Wohnbaupolitik der Stadt ist auch Thema im laufenden Wahlkampf für die in eineinhalb Wochen stattfindende Wien-Wahl: Sowohl die Freiheitlichen als auch die Grünen verorteten am Mittwoch zahlreiche Missstände in der Wohnbaupolitik der Stadtregierung. Während die FPÖ vor allem gravierende bauliche Mängel in den Wiener Gemeindebauten anprangert, präsentierten die Grünen aufgrund der geschätzt 80.000 leerstehenden Wohnungen am Mittwoch ein neues Modell der Leerstandsabgabe.
Es würde sich deutlich zeigen, dass es SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig schon in seiner Zeit als Wohnbaustadtrat "verschlafen" habe, Gemeindebauten zu sanieren, so der FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp bei einer Pressekonferenz. So sei ein Sanierungsstau von bis zu 10 Mrd. Euro entstanden. Zahlreiche Bauten seien einsturzgefährdet, nicht behobene Wasserschäden würden zu Schimmel führen und zerbrochene Fenster "ein menschenwürdiges Leben teilweise unmöglich machen" erläuterte Nepp. Als konkrete Beispiele nannte er exemplarisch Bauten am Handelskai oder der Baumgartenstraße. Gleichzeitig würden Bauten nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte errichtet. Das würden die Gemeindebaubewohner nicht verstehen, ist sich Nepp sicher.
Sanierungsstau von 10 Mrd. Euro
Auch der Rechnungshof habe festgestellt, dass 75 Prozent der Wiener Gemeindewohnungen Sanierungsbedarf aufweisen würden, wodurch sich ein Sanierungsstau von 10 Mrd. Euro aufgebaut habe. "Bürgermeister Ludwig ist dann auch noch so dreist und erhöht die Mieten mehrmals in den letzten Jahren", kritisierte der Wiener FPÖ-Chef. Was es nun brauche, sei ein umfassender Ausbau der Gemeindebauten und eine Anpassung an die Wohnbaugenossenschaften. Diese würden bei Ausfinanzierung des Bauprojekts ihre Mieten auf den Grundbetrag senken, was die Mietkosten auch in den Gemeindebauten um bis zu 40 Prozent senken würde, so Nepp.
Außerdem solle die Wohnbauhilfe an die Staatsbürgerschaft gekoppelt und Gemeindebauwohnungen nur mehr an Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. Auch geförderte Wohnungen sollten nur noch an Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und "nachweislich Integrierte" gehen.
Gemeindebau: FPÖ und Grüne kritisieren rote Wohnbaupolitik vor der Wien-Wahl
FPÖ-Bundesbautensprecher Michael Oberlechner verwies darauf, dass nicht nur Wiener Wohnen für die momentane Situation verantwortlich sei, sondern auch die Sozialbau AG. Unter dem ehemaligen Generaldirektor Josef Ostermayer (SPÖ) sei es zu Veranlagungsverlusten von bis zu 70 Mio. Euro gekommen. Mit diesen Geldern hätten 1.500 neue Sozialwohnungen finanziert werden können, der soziale Wohnbau sei daher "völlig außer Kontrolle" befand Oberlechner. An diesem Sozialbauverbund sei über "komplexe Strukturen" auch ein SPÖ-naher Verein, nämlich der Verband der Wiener Arbeiterheime beteiligt. "Man merkt, das rote Herz schlägt für die eigenen Genossen aber nicht für die Menschen", so der Bundesbautensprecher. Auch das Schweigen der ÖVP und der NEOS zu diesen Missständen sei auffällig, meinte Oberlechner.
Die Wiener SPÖ wies die blauen Anschuldigungen umgehend zurück. "Wien steht seit über einem Jahrhundert für leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum. Die jüngsten Aussagen der FPÖ entbehren erneut jeder sachlichen Grundlage und dienen lediglich der politischen Stimmungsmache", betonte SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Man habe seit 2021 unter anderem eine Milliarde Euro in die Sanierung und Neubau von Wohnungen investiert. Novak verwies darauf, dass mit der aktuellen "Wohnbau-Offensive 2024plus" aktuell rund 22.000 Wohnungen für bis zu 45.000 Menschen entstehen würden. "Während wir bauen, bleibt die FPÖ bei leeren Parolen", hielt die rote Wahlkampfleiterin fest.
(APA/Red)