Das Spiel der freien Kräfte in Bregenz ist zu Ende. Für die kommenden fünf Jahre haben sich SPÖ und ÖVP auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Bei einigen Punkten hat man auch die FPÖ mit ins Boot geholt. Grüne und NEOS bilden damit künftig die Opposition in der Landeshauptstadt.
Breite Mehrheit nach der Wahl
Bei den Kommunalwahlen im März 2025 kam das Team Bregenz auf rund 43 Prozent der Stimmen. Die Bregenzer Volkspartei erreichte rund 30 Prozent. Zusammen halten beide Fraktionen 27 von 36 Mandaten in der Stadtvertretung und bilden damit die Grundlage für die nun präsentierte Zusammenarbeit.
„Das klare Wahlergebnis war ein Impuls, über Parteigrenzen hinweg zu kooperieren“, heißt es in einer Aussendung von Mittwoch. Die FPÖ Bregenz, die 11,2 Prozent erzielte, bleibt formal in Opposition, hat aber zentrale Punkte aus dem Bereich Stadtentwicklung und Verkehr inhaltlich mitgetragen.
City-Maut für den Durchzugsverkehr
Aufhorchen ließ aber auch die Idee der Einführung einer City-Maut. Ein niederländischer Architekt habe ihn auf den Gedanken gebracht, erläuterte Ritsch. Bregenz verfüge lediglich über vier Stadteinfahrten, daher wäre über ein digitales Erkennungssystem eine Maut technisch relativ leicht umzusetzen. Zahlen soll, wer innerhalb einer halben Stunde zwei Stadteinfahrten passiert - zur Kasse gebeten würde also der Durchzugsverkehr. Konkret ist freilich noch nichts. Im Arbeitsprogramm heißt es, man beabsichtige die Einführung einer City-Maut gemeinsam mit dem Land Vorarlberg zu prüfen. Bei den betroffenen Straßen handle es sich ausschließlich um Landesstraßen, stellte Ritsch fest. Frühstück merkte an, man würde in Sachen City-Maut gerne "Pilot" sein.
Wohnen: Sanierungen und Neubauten geplant
Ein Schwerpunkt des Programms liegt im Bereich Wohnen. Vorgesehen sind laut Arbeitsprogramm mehr als 600 neue Wohnungen in Kooperation mit gemeinnützigen Bauträgern. Auch die Sanierung von 230 bestehenden Einheiten ist Teil der geplanten „Wohnbauoffensive“.
Die Stadt nennt konkret mehrere Projekte, etwa die Modernisierung der Achsiedlung, die Neuplanung der Südtiroler Siedlung und die Errichtung von Mietkaufwohnungen. Zudem sollen „leistbare Startwohnungen“ für junge Menschen geschaffen werden. Als städtebauliches Prinzip gilt das Motto: „Verdichten, Renovieren, Sanieren und Mut zur Höhe“.
Bahnhof: Einigung auf Variante 4a
Ein zentrales Infrastrukturprojekt ist der Neubau des Bahnhofs Bregenz. Die Stadt, das Land, die ÖBB und weitere Partner haben sich laut Unterlagen im Februar 2024 auf die sogenannte „Variante 4a“ verständigt. Diese sieht einen Neubau am bestehenden Standort und die Verlegung der Landesstraße L202 vor.
Die FPÖ Bregenz hat sich in der begleitenden Vereinbarung ausdrücklich für die Umsetzung dieser Variante ausgesprochen. Der neue Bahnhof soll laut Planungen barrierefrei gestaltet werden und künftig Rad- und Fußwege zum Seequartier ermöglichen.
Unterirdische Bahntrasse: Absage an oberirdischen Ausbau
Im Zusammenhang mit dem Bahnausbau im Großraum Bregenz bekennt sich die Stadt klar gegen eine oberirdische Trassenführung durch das Vorkloster oder entlang des Bodensees. Stattdessen wird gemeinsam mit dem Land Vorarlberg und der IGUB (Interessengemeinschaft Unterirdischer Bahntrassenausbau) die Umsetzung einer Unterflurtrasse angestrebt. Eine Machbarkeitsstudie bestätigt laut Stadt die technische Umsetzbarkeit.
Fußgängerzone bleibt – mit Ausnahmen
Auch die bestehende Fußgängerzone in der Innenstadt bleibt laut Programm unangetastet. Anrainer und Anrainerinnen erhalten weiterhin Ausnahmegenehmigungen zur Zufahrt, Hotelgäste dürfen rund um die Uhr zu- und abfahren, sofern dies auf Hotelparkplätzen erfolgt. Diese Haltung wurde auch in der themenbezogenen Vereinbarung mit der FPÖ festgehalten.
Weitere Vorhaben: Bildung, Klima, Sicherheit
Weitere Kapitel im Arbeitsprogramm betreffen den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, darunter der Neubau des Kinderhauses Weinschlössle, die Modernisierung von Schulen und die Aufwertung von Spielplätzen. Im Bereich Klima setzt die Stadt auf Seewassernutzung zur Kühlung und Heizung, neue Unterflur-Müllsammelstellen sowie Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung.
Auch der Sicherheitsbereich wurde ausgebaut: Ein „Runder Tisch Sicherheit“ soll künftig jährlich stattfinden. Zudem werden Polizei und Stadtpolizei stärker präsent sein. Ein Augenmerk gilt auch dem Schutz vor Diskriminierung und der Stärkung von Notunterkünften für gewaltbetroffene Frauen.
(VOL.AT/APA)