Landesstatthalter Bitschi kreidet Schuldenlast Schwarz-Grün an

Akzente setzen will er in den nächsten fünf Jahren bei der Infrastruktur, im Wohnbau und bei Familien. Zugleich müssten aber Budgets von Land und Bund konsolidiert werden. Die hohen Schuldenstände und den damit verbundenen Sparzwang lastete Bitschi da wie dort Schwarz-Grün an.

Dass derzeit eine Bundesregierung ohne FPÖ verhandelt wird, sah Bitschi mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits brauche der Wirtschaftsstandort Österreich so rasch als möglich eine stabile Regierung, andererseits bescheinigten Umfragen der FPÖ weiter einen positiven Elan. "Wenn die Dreier-Koalition wirklich zustande kommen sollte - ich glaube, die Umfragewerte zwingen sie fast dazu - ist das alles andere als ein stabiles Paket", befürchtete Bitschi. In Sachen Budgetkonsolidierung seien aber auch die FPÖ-mitregierten Länder bereit, "jede vernünftige Maßnahme mit zu diskutieren". Ansetzen müsse man bei den Förderungen, denn das Budgetloch sei "nicht aus der Luft gegriffen", sondern durch Schwarz-Grün entstanden. Im Bund wie im Land brauche es einen "Mix zwischen Sparen und Wirtschaft ankurbeln".

Bitschi kann mit Kickl und mit Wallner

"Herbert Kickl ist wirklich ein Bundesparteiobmann, der den Landesgruppen die entsprechenden Spielräume lässt", so Bitschi zum immer wieder diskutierten Einfluss der Bundespartei. Mit Kickl telefoniere er ab und zu, "wir stehen in einem guten Austausch". Bei der FPÖ entscheide die Bundespartei auf Bundesebene, die Länderparteien auf Landesebene. Andere Parteien agierten hingegen sehr viel aktiver in den Ländern. Die Diskussion über die Politiker-Nulllohnrunde, in der die Länder der FPÖ-Bundeslinie nicht folgten, tat Bitschi ab: "Die mediale Aufbereitung ist bei uns immer etwas intensiver."

Die Vorarlberger Landtagswahl brachte der FPÖ im Oktober mit 28 Prozent einen großen Wahlerfolg, aber nur zwei Landesräte in der Regierung. Bitschi betonte einmal mehr, ihm sei es auf ein stimmiges Gesamtpaket angekommen. "Es waren sehr intensive Verhandlungen mit der ÖVP - das kann die ÖVP, das haben sie nicht zum ersten Mal gemacht", so Bitschi. Das Verhältnis zu Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beschrieb er als "sehr gut", es gebe einen "ehrlichen Austausch". Bei der ÖVP sei schon in den Verhandlungen eine "Sehnsucht nach Erneuerung" sichtbar geworden, in der Verwaltung sei nun eine "neue Dynamik" spürbar.

Schwarz-Grün hat "nichts gemacht"

Der Schuldenzuwachs des Landes von rund 200 Mio. auf 650 Mio. Euro sei "nicht zufriedenstellend", allerdings habe eben Schwarz-Grün in Sachen Budgetkonsolidierung "nichts gemacht, im Gegenteil: Wenn man sich manche Bereiche anschaut, ist es ausgeufert". Daher müsse man jetzt Akzente setzen, "im Wissen, dass das Ankurbeln der Wirtschaft mindestens so wichtig ist". Grundausrichtung müsse ein ausgeglichenes Budget bleiben, das erwarte sich die Bevölkerung. Dass erst 2027, 2028 mit Besserung zu rechnen sei, dürfe nicht dazu führen, als Politik nun den Kopf in den Sand zu stecken, so Bitschi mit Verweis auf eine "psychologische Wirkung" in der Bevölkerung. So wolle er dieser lieber erklären, dass es wieder "vernünftige Budgets" geben werde und man zum Ankurbeln der Wirtschaft alle Hebel in Bewegung setze, etwa mit Bürokratieabbau, den Wallner und er zur "Chefsache" erklärten.

Sparpotenziale gebe es in allen Bereichen: bei Personal, bei Förderungen, im Sozialbereich. "Eckpfeiler" habe man bereits ausgemacht, diese würden Anfang 2025 präsentiert. So brauche es im Sozialfonds Nachbesserungen. "Es muss aber im Land niemand Angst haben, dass es zukünftig Menschen gibt, die nicht unterstützt werden, wenn sie in schwierigen Situationen sind", sagte Bitschi. Man müsse jedoch zusammen mit dem Gemeindeverband das System für die Zukunft sicherstellen, "im Wissen, dass es natürlich gewisse Widerstände geben wird".

Investitionen bei Radwegen, Großprojekten und Wohnen

Bitschi vertritt neben Familie, Jugend und Straßenbau nicht gerade blaue Kernthemen wie öffentlicher Verkehr und Radwege. Die Aufteilung über mehrere Ressorts habe "Reibepunkte" verursacht, nun werde Infrastruktur wieder gemeinsam gedacht, begründete er. Anders als etwa von den Grünen befürchtet, plane man weiter, Rad- und Öffi-Verkehr auszubauen, nur ohne "Ausspielen zwischen dem bösen Straßenverkehr und dem guten öffentlichen Verkehr". Weiter Ziel ist es, 2026 das von der FPÖ im Wahlkampf vorgestellte Familiengeld umzusetzen, "um echte Wahlfreiheit garantieren zu können".

An Großprojekten wie dem Stadttunnel Feldkirch, der allein 2025 29 Mio. Euro verschlingt, will Bitschi trotz der Budgetlage festhalten. Das Projekt sei eine Möglichkeit, um die regionale Wirtschaft zu fördern. Bei der Bodenseeschnellstraße S18 warte man auf eine neue Regierung in Wien ohne "Anti-Verkehrsministerin" und wolle dann rasch Druck machen, "dass da etwas weitergeht". In Wien herrsche die Philosophie: "Das Bundesland, das am lautesten schreit, kriegt als erstes die Millionen". Dass Schwarz-Grün in der S18-Frage nicht mit einer Stimme gesprochen habe, habe nicht gerade geholfen.

Bitschi will zudem "mehr Wohnungen bauen als Schwarz-Grün in zehn Jahren", schließlich gebe es nun andere Rahmenbedingungen, etwa durch den Fall der KIM-Verordnung. Die Vergabe gemeinnütziger Wohnungen müsse jedoch an klare Kriterien geknüpft werden, so müsse der "positive Integrationsgedanke" einfließen. Anfang 2025 wolle man mit dem Gemeindeverband ein rechtlich stichfestes Modell präsentieren, in dem Deutschkenntnisse und längere Aufenthaltsdauer mit Zusatzpunkten gewichtet werden.

FPÖ hat bei Gemeindewahlen Großes vor

In seiner Partei, der Bitschi seit 2018 vorsteht, habe sich vieles positiv verändert. Die FPÖ habe sich nach der Rückkehr in Regierungsverantwortung gesehnt. Nun habe der Klub mit elf Personen mehr Mitglieder als die Oppositionsparteien zusammen. Der Wahlerfolg sei ihm bei der ersten Klubsitzung bewusst geworden: "Der Klubdirektor musste nochmals Stühle holen", so Bitschi. Für die Gemeindevertretungswahlen am 16. März sah er seine FPÖ gut gerüstet. Man wolle die fünf blauen Bürgermeister absichern und neue dazugewinnen. Es habe sich bei den vergangenen Wahlen gezeigt, dass die FPÖ auch in den Städten dazugewinnen könne, gute Chancen sah Bitschi etwa in Feldkirch.

(Das Interview führte Angelika Grabher-Hollenstein/APA)