Wallner zur Situation in Syrien: „Asyl ist Schutz auf Zeit“

Das Pressefoyer der Vorarlberger Landesregierung fand am Dienstag mit Landeshauptmann Markus Wallner, Landesrat Marco Tittler und WISTO-Geschäftsführer Jimmy Heinzl zum Thema "Gezielte Weiterentwicklung des Standorts Vorarlberg – WISTO –seit 30 Jahren für die Wirtschaft aktiv" statt.

Bereits zu Beginn sprach Markus Wallner aber noch ein anderes Thema an: Die aktuelle Situation in Syrien und ihre potenziellen Auswirkungen auf Vorarlberg.

Austausch mit dem Innenministerium zur Lage

Die Lage in Syrien bleibt nach dem Sturz von Assad weiter unklar bzw. unsicher. Klar ist bis jetzt nur, dass die Rebellen eine Übergangsregierung bilden möchten. Auf die unsichere Lage bezog sich auch Landeshauptmann Markus Wallner: "Die Lage ist ja unübersichtlich derzeit, aber trotzdem ist es wichtig, auch das zu bewerten." Man stehe in Kontakt zum Innenministerium und es gebe laufend neue Bewertungen zur Situation, aufgrund deren schließlich auch Entscheidungen getroffen werden sollen. Die weitere Entwicklung soll also erst abgewartet werden. Asylverfahren werden aber gestoppt, erklärte der Landeshauptmann.

"Schutz auf Zeit, kein Daueraufenthalt"

Dabei betonte Wallner vor allem auch die zeitliche Begrenzung von Asyl: "Vom Grundsatz her ist eines klar: Asyl ist Schutz auf Zeit, das muss man einmal sagen. Das ist kein Daueraufenthalt, sondern ist ein Schutz auf Zeit."

In Zukunft könnte eine Rückkehr nach Syrien möglich werden, erklärte Wallner: "Die prinzipiell gute Nachricht, die wir zumindest bekommen haben, wäre auch, dass es offensichtlich wieder möglich werden kann - man muss immer sagen 'kann' - in dieses Land wieder zurückzukehren, was auch bedeuten würde, dass Syrer aus Vorarlberg die Chance bekommen, in ihr Heimatland zurückzukehren."

Potenzielle Änderungen in der Asylpolitik

In diesem Zusammenhang glaubt Wallner auch an Änderungen in der Asylpolitik: "Dass unter Umständen, wenn es dann endgültig entschieden ist, ein Fluchtgrund aus Syrien nicht mehr Asylgrund gilt, das heißt, damit würden sich ein paar grundsätzliche Spielregeln im Bereich der Migrationspolitik verändern, auch in der Asylpolitik insgesamt, für alle Bundesländer."

In Vorarlberg leben derzeit rund 4.800 Syrerinnen und Syrer (Stand: 30.09.2024), ein Drittel davon bezieht Sozialhilfe.

Nationalrat: Karner will stufenweise Rückkehr von Syrern

Die geänderten Macht-Verhältnisse in Syrien haben am Mittwoch auch die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats geprägt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich für eine "geordnete und stufenweise" Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland aus. Zunächst will er freiwillige Rückkehr bewerben und Flüge dafür organisieren. Gleichzeitig beauftragte er sein Ressort eine "zwangsweise Rückführungs- und Abschiebungsliste" zu erstellen. (APA)

Das ganze Pressefoyer "WISTO - seit 30 Jahren für die Wirtschaft aktiv" hier auch zum Nachschauen:

(VOL.AT/APA)