Burgenländische SPÖ bereitet sich intensiv auf Landtagswahl vor

Beschlossen werden sollen unter anderem noch Änderungen des Raumplanungs- und des Baugesetzes. Außerdem soll ein Auffangfonds für Gemeinden eingerichtet werden.

Im Raumplanungsgesetz sollen neue Fristen für Umwidmungsverfahren festgelegt und diese dadurch beschleunigt werden. Sobald alle Unterlagen beim Land eingelangt sind, wird dieses künftig binnen drei Monaten entscheiden müssen, erläuterte Doskozil. Ein Überziehen der Frist werde nicht möglich sein: "Entscheiden wir binnen drei Monaten nicht, dann gilt das als Zustimmung", so der Landeshauptmann. Außerdem sollen die Gemeinden jederzeit beliebig viele Widmungsverfahren starten können und müssen nicht mehr abwarten, bis das bereits anhängige abgeschlossen ist.

Vor Burgenland-Wahl: Bauverfahren sollen vereinfacht werden

Auch die Bauverfahren sollen vereinfacht werden. Was die technische Feinheit und Ausgestaltung des Baus betreffe, reiche in Zukunft die Prüfung durch einen zertifizierten Sachverständigen. "Das heißt, dass die Behörde das nicht mehr prüfen muss, sondern das als gegeben annimmt", so Doskozil.

Ebenfalls beschlossen werden soll ein Auffangfonds für Gemeinden, der mit fünf bis sieben Millionen Euro pro Jahr dotiert wird. Dieser könne abgerufen werden, wenn Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sagte der Landeshauptmann. Orte könnten auch komplett aus dem Fonds heraus entschuldet werden. Die genauen Regeln dafür, wer den Fonds wann in Anspruch nehmen kann, werden noch erarbeitet. Es solle nicht zum Ziel für die Gemeinden werden, in den Fonds zu kommen, sondern "die letzte Möglichkeit, dass eine Gemeinde nicht insolvent ist", meinte Doskozil. "Das wird keine Hängematte für Gemeinden."

Mit diesen Gesetzesbeschlüssen noch vor der Burgenland-Wahl will die SPÖ im Landtag "eine Richtung vorgeben, wie wir uns das dann ab Jänner 2025 vorstellen", hielt Klubobmann Roland Fürst fest. Sie sollen deshalb noch im Dezember beschlossen werden.

Reaktionen von ÖVP und FPÖ

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kommentierte die Ankündigungen am Dienstag mit: "Zu spät, zu langsam, zu wenig." Kurz vor der Landtagswahl greife die SPÖ nun Themen auf, die eigentlich schon seit Jahren auf der politischen Agenda stehen sollten, meinte er.

FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer sah darin sogar "Angst vor dem Machtverlust am 19. Jänner". Gesetzesänderungen würden vor der Wahl "durchgedrückt. Die SPÖ peitscht durch, was noch geht", so Jägerbauer.

(APA/Red)