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Wallner schlug erste Pflöcke für Verhandlungen ein

Begrenzung bei Zuwanderung und Sanktionen "Eckpunkt", aber auch Europafreundlichkeit
Begrenzung bei Zuwanderung und Sanktionen "Eckpunkt", aber auch Europafreundlichkeit ©APA
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will bei der Regierungsbildung "nicht hudeln", dennoch soll binnen weniger Wochen eine Koalition stehen.
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In der Bevölkerung lasse sich der Wunsch nach Begrenzung der Zuwanderung klar heraushören. Man brauche klare Sanktionsregeln in dem Bereich, das sei ein "Eckpunkt". Dass daraus Schwarz-Blau schlussfolgert, stellte Wallner in Abrede. Das sei "nicht zwingend". Man werde erst ausloten, was möglich sei.

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Es gehe nun um die Frage, was das Beste für das Land sei. Am Dienstag will Wallner nach internen Gesprächen am Montag alle Parteiobleute zu Gesprächen bitten. Ende der Woche soll feststehen, mit wem es vertiefte Gespräche geben wird. In der Woche darauf werde man den "Verhandlungsmarathon" beginnen.

Wichtige Themen seien neben der Zuwanderungsbegrenzung Bürokratieabbau sowie das Vorgehen gegen hohe Lebenskosten für Familien, etwa beim Wohnen, sowie die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. "Es ist mein Ziel, sehr rasch zu einem Ergebnis zu kommen", betonte Wallner bei der Pressekonferenz im Regierungsfoyer.

Wie nah die Vorarlberger FPÖ der Kickl-FPÖ sei, werde in Gesprächen zu klären sein. Klar sei, man sei "keine Kopie von Wien", das gelte für die eigene Partei ebenso wie für einen Partner. "Hab ich den Eindruck, es wird von außen diktiert, sind die Gespräche schnell beendet", so Wallner zweifellos in Richtung Freiheitliche. Er wünsche sich ein europafreundliches, weltoffenes Land. Auf die Frage, was er Menschen sage, die sich angesichts einer möglichen schwarz-blauen Koalition um den Zusammenhalt sorgten, betonte Wallner: "Auch da gibt 's rote Linien". Er werde "darauf achten, dass Vorarlberg richtig positioniert ist".

Einmal mehr zeigte sich Wallner zuvor dankbar für die Unterstützung. Es gebe einen deutlichen Auftrag zur Regierungsbildung und einen "Arbeitsauftrag", "damit ist das Wahlziel erreicht". Angesichts der Verluste werde man aber nicht die Bodenhaftung verlieren. Die Zuwächse der FPÖ seien "ebenbürtig" und zu respektieren. Im Wahlkampf habe sich Vorarlberg wohltuend abgehoben von anderen Ländern. Alle Parteien hätten im Wahlkampf einen Stil behalten, der die Gesprächsbasis offengehalten habe. Man müsse daher nicht erst lange Misstöne ausräumen.

(APA)

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