Nach NR-Wahl: Appell "#aufstehn"gegen Regierungsbeteiligung der FPÖ

Auch das Auschwitz Komitee sah in dem vorläufigen Wahlergebnis ein "alarmierendes Kapitel". "Mit der FPÖ hat erstmals in der Zweiten Republik eine Partei die Nationalratswahl gewonnen, die das bestehende demokratische System und die Werte der liberalen Demokratie in Frage stellt", heißt es in der Aussendung von "#aufstehn". 15.000 Personen in zwei Stunden sei "ein starkes Zeichen dafür, wie viele Menschen sich eine klare Kante der politischen 'Mitte' gegenüber der FPÖ und ihren radikalen Positionierungen in vielen Themen wünschen", so Geschäftsführerin Maria Mayrhofer. Dass laut ORF-Befragung am Wahltag nur 26 Prozent der ÖVP-Wähler eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wollen, unterstreiche das. Auch SOS Mitmensch startete einen Appell gegen die Blauen.

Dass die FPÖ stimmenstärkste Partei wurde, heiße nicht automatisch, dass sie in die Regierung kommen müsse. Dasselbe gelte für das Amt des Nationalratspräsidenten. "Der Nationalratspräsident könnte die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen, im Handumdrehen aushebeln", so Mayrhofer.

Auch SOS Mitmensch startete noch am Abend einen Eil-Appell gegen eine blaue Regierungsbeteiligung. Unter www.brandmauer.at kann dieser bis zum 3. Oktober unterzeichnet werden, dann sollen die Unterschriften dem Bundespräsidenten übergeben werden. "Mit Rechtsextremisten ist kein demokratischer Staat zu machen! Errichten wir jetzt eine Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie!", so SOS Mitmensch.

Sieg der FPÖ bei der Nationalratswahl: Internationales Auschwitz Komitee sieht besorgniserregende Entwicklung

Der Sieg der FPÖ bei der Nationalratswahl stellt für das Internationale Auschwitz Komitee eine besorgniserregende Entwicklung dar. Für Überlebende des Holocaust füge das Erstarken der "extremen Rechten um Herbert Kickl und die FPÖ" ihren "Ängsten und Sorgen ein neues alarmierendes Kapitel hinzu", warnte Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, in einer Aussendung. Man hoffe auf "die Gemeinsamkeit der österreichischen Demokraten, die sich im Interesse des Landes und im europäischen Interesse der Geschichtsvergessenheit und der Ideologie alter und neuer Rechtsextremer entgegenstellt."

Nicht explizit auf den FPÖ-Wahlsieg ging die Industriellenvereinigung (IV) ein. "Nach der heutigen Wahl geht es nun darum, die Herausforderungen des Landes in den Mittelpunkt zu stellen: Österreichs Wirtschaft schrumpft, der Wirtschaftsstandort steht aufgrund der zunehmenden Belastung durch steigende Kosten für Arbeit, Bürokratie und Energie, massiv unter Druck", reagierte die IV in einer Aussendung. Sie werde auch in der bevorstehenden Legislaturperiode "auf die notwendigen Maßnahmen für den Standort Österreich und Europa hinweisen und auch der neuen Bundesregierung stets als starke Partnerin zur Verfügung stehen."

(APA/Red)