Schweizer gehen bei Rhein-Hochwasserschutz den nächsten Schritt
Der Nationalrat sprach sich für das Alpenrheingesetz aus, das den Hochwasserschutz von der Illmündung bei Feldkirch bis zum Bodensee stärken soll. Das Gesetz wurde mit 165 zu 19 Stimmen angenommen, der zugehörige Verpflichtungskredit sogar mit 167 zu 17 Stimmen.
Zudem ratifizierte der Nationalrat den vierten Staatsvertrag zum Hochwasserschutz am Alpenrhein mit 166 zu 17 Stimmen. Die Angelegenheit geht nun zur weiteren Beratung an den Ständerat.
Langfristiges Schutzkonzept
Das Projekt, das bis 2052 umgesetzt werden soll, sieht eine Erhöhung der Abflusskapazität des Rheins von 3100 auf 4300 Kubikmeter pro Sekunde vor. Außerdem sind Sanierungen der bestehenden Hochwasserdämme geplant, um auch Extremereignisse, die statistisch alle 300 Jahre auftreten, beherrschen zu können.
Die Kosten belaufen sich auf etwa eine Milliarde Franken, wobei 80 Prozent vom Bund und 20 Prozent vom Kanton St.Gallen getragen werden. Die Umweltkommission unterstützte das Vorhaben geschlossen, nur die SVP äußerte Bedenken bezüglich des Einflusses auf landwirtschaftliche Flächen.
(VOL.AT)