Vorarlberger Armutskonferenz kritisiert Wohnungspolitik des Landes

Die Armutskonferenz forderte konkrete Pläne für eine Erhöhung der Bauleistung auf 1.000 Einheiten jährlich. Im Bundesschnitt seien 23,6 Prozent aller Hauptwohnsitze gemeinnützig, in Vorarlberg gelte das nur für 13,3 Prozent. Die Lücke zum Bundesschnitt betrage rund 18.000 Wohnungen. So seien Vorarlbergs Mieter und Mieterinnen in erhöhtem Ausmaß auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen, dessen Preise zu den höchsten Österreichs zählten.

Zuwenig Aufmerksamkeit auf leistbares Wohnen

Das Argument der Landesregierung, der überhitzte Baumarkt habe das Bauen verteuert, sodass man die Errichtung gemeinnütziger Wohnungen zurückfahren musste, ließ die Armutskonferenz nicht gelten. Spätestens 2023 hätte die Bauleistung mit der Rezession der Bauwirtschaft wieder hochgefahren werden müssen. Die Wohnbaupolitik der Landesregierung sei "ambitionslos". "Speziell ihre soziale Dimension, das leistbare Wohnen, hat nicht die erforderliche Aufmerksamkeit des Landesrats gefunden", so Diettrich an die Adresse des zuständigen Regierungsmitglieds Marco Tittler (ÖVP). Zugute hielt Diettrich ihm die Erhöhung der Wohnbeihilfe.

Im aktuellen Wahlprogramm der ÖVP fänden sich bezeichnenderweise keine konkreten Zielvorgaben für den gemeinnützigen Wohnbau mehr. Stattdessen wecke man mit einer "Vorarlberger Wohnbauoffensive für mehr Eigentum" falsche Hoffnungen, die sich für den Großteil nicht erfüllen werden, weil der Wunsch nach einem Eigenheim ohne entsprechendes Erbe nicht mehr möglich sein werde. Selbst die derzeit von mehreren Parteien propagierten Mietkaufmodelle gemeinnütziger Bauträger seien "reine Augenauswischerei", weil für einen normalen Mittelschichtshaushalt nicht leistbar.

Immobilienpreise den Einkommen davongelaufen

Schuld sei nicht die so oft kritisierte KIM-Verordnung, "sondern die explodierenden Immobilienpreise, die den Einkommen davongelaufen sind". Dieses Missverhältnis werde weder durch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer wesentlich verbessert, noch durch die Wohnbauförderung, für die die Einkommensgrenzen nun über das Wohnbaupaket in das obere Einkommenszehntel ausgeweitet worden seien. Davon profitiere nicht die breite Mittelschicht, sondern der private Wohnbau einkommensstärkerer Schichten.

ÖVP verteidigt Wohnpaket der Landesregierung

Sowohl Landesrat Tittler als auch Wohnbausprecher Harald Witwer (ÖVP) verteidigten das am Donnerstag dem Wohnbauförderungsbeirat vorgelegte Wohnpaket der Landesregierung. Man werde die Einkommensgrenzen für gemeinnützige Mietwohnungen, Kaufanwartschaftswohnungen sowie betreute Wohnungen deutlich erhöhen, um diese Wohnformen für eine breitere Bevölkerung zu öffnen.

Die Grünen schlugen eine Wohnkostengarantie vor, niemand solle mehr als ein Drittel des Einkommens dafür ausgeben müssen, so Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli bei einer Pressekonferenz. Erreichen wolle man das durch einen Maßnahmenmix, in dem man Mieten reguliere, Bau- und Grundstückskosten bezahlbar halte und Leerstand mobilisiere. Wohnbauförderungsmittel sollten vor allem für gemeinnützigen Wohnbau verwendet werden.

SPÖ sieht sich bestätigt

Kritik an den Plänen der Vorarlberger ÖVP kam von der Opposition: Sowohl NEOS als auch SPÖ forderten eine drastische Erhöhung des gemeinnützigen Wohnbaus. "Die Wohnungen fehlen und die Vergaberichtlinien werden geändert. Das wird dazu führen, dass die Wartelisten noch länger werden", so NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner. Landtagswahl-Spitzenkandidat und SPÖ-Vorsitzender Mario Leiter sah sich von der Armutskonferenz bestätigt. Es brauche den Bau von 2.000 leistbaren Wohnungen pro Jahr, gerade der Mittelstand müsse endlich entlastet werden.

(APA)