Vorarlberg-Wahl: NEOS und SPÖ warben mit Wien und Tirol
Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Oktober - die Parteichefs Claudia Gamon (NEOS) und Mario Leiter (SPÖ) - skizzierten jeweils Möglichkeiten bei einer Regierungsbeteiligung. Gamon möchte nach Wiener Vorbild mehr Unterstützung für Brennpunktschulen, Leiter nahm sich beim Wohnbau Tirol zum Vorbild.
Gemeinsam war NEOS und SPÖ die Kritik an der ÖVP bzw. der schwarz-grünen Landesregierung. "Seit zehn Jahren macht das ÖVP-Bildungsressort leere Versprechungen", stellte etwa Gamon bei einer Pressekonferenz mit dem Wiener Vizebürgermeister, Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), fest. Aus Tirol war Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) nach Thüringen (Bezirk Bludenz) gereist, um mit Leiter Stimmung für eine Wohnbauoffensive zu machen. "Während in Tirol unter sozialdemokratischer Führung jährlich fast 2.000 leistbare gemeinnützige Wohnungen entstehen, verfehlt Vorarlberg sogar das wenig ambitionierte Ziel von 4.000 Wohnungen in fünf Jahren um fast die Hälfte", sagte Leiter.
Gamon fordert mehr Geld für Lehrer an Problemschulen
Gamon beklagte, dass man in Vorarlberg so tue, als ob es keine Brennpunktschulen gebe, das helfe niemandem weiter. Es sei vielmehr skandalös, dass nicht allen Kindern dieselben Chancen geboten würden. Sie forderte die Einführung eines "Chancenindex'". Schulen mit größeren Herausforderungen sollen mehr Geld etwa für zusätzliches Personal bekommen, auch sei geboten, Lehrpersonal an Brennpunktschulen höher zu entlohnen. "Das können dann bis zu 300 Euro mehr pro Monat für die Lehrer sein", sagte Gamon. Das "Wiener Bildungsversprechen" mit dem Ziel, allen Schülerinnen und Schülern die beste Bildung zu ermöglichen, müsse auch zum "Vorarlberger Bildungsversprechen" werden, so die NEOS-Spitzenkandidatin. Als besonders vorbildlich erachtete Gamon den Ausbau von ganztägigen Schulformen in Wien. In der Bundeshauptstadt gibt es bereits über 100 ganztägig geführte Schulen, ein kostenfreies warmes Mittagessen gehört zum Angebot. In Vorarlberg sei die Versorgung im Kindergarten gut, "dann bricht das Kartenhaus zusammen", so Gamon.
Leiter will beim Thema Wohnbau punkten
Während Gamon die Bildung als das "Leidenschaftsthema" der NEOS bezeichnete, versuchte Leiter beim Thema Wohnbau zu punkten. Er sprach bezüglich des gemeinnützigen Wohnbaus in Vorarlberg von einem "untragbaren Zustand" und verwies auf die Wohnbaupolitik in Tirol. Das Wohnen stehe "ganz oben auf unserer politischen Agenda", betonte denn auch Dornauer. "So haben wir es in Tirol geschafft, den Bau von fast 2.000 gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr sicherzustellen", sagte er. Leiter kritisierte, dass es in Vorarlberg lediglich drei gemeinnützige Wohnbauträger gegenüber 13 in Tirol gebe, auch lägen die Einkommensgrenzen für gemeinnützige Wohnungen in Tirol deutlich höher - das ermögliche mehr Menschen den Zugang zu leistbarem Wohnen. "Der Blick auf Tirol bekräftigt uns in unserem Ziel, in der nächsten Legislaturperiode 11.000 neue leistbare, gemeinnützigen Wohnungen zu errichten", unterstrich SPÖ-Spitzenkandidat Leiter.
(APA)