Schon seit einem Jahr protestiert Extinction Rebellion pünktlich zu jeder Landtagssitzung. Da der Landtag am Mittwoch zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammenkommt, versammelten sich die Aktivisten erneut vor dem Landhaus: Sie luden am Dienstagabend ab 17 Uhr zu einer Großdemo.
Anders als die meisten Aktionen von XR Vorarlberg war dieser Protest angemeldet. Auch andere Gruppen – darunter etwa GroßEltern für EnkelKinder – sowie Unterstützer der Forderungen folgten der Einladung. Auch vom abendliche Regen ließen sie sich nicht stören.
Aktivistin Caro über die Demonstration
Fünf Jahre Klimanotstand: Ein bitterer Geburtstag
Mit dem Protest wollen die auch als "Klimakleber" bezeichneten Aktivisten die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern. Fossile Megaprojekte wie die Tunnelspinne haben für sie keinen Platz mehr im Klimanotstand. "Eine große und bunte Aktion des zivilen Ungehorsames" hatten die Aktivisten im Vorfeld angekündigt. Auf dem Vorplatz beim Landhaus baute XR Vorarlberg eine große "Geburtstagstorte" auf. Die Konstruktion mit knapp drei Metern Durchmessern zog die Blicke auf sich. Mit ihr "feiern" die Aktivisten ihr Protestjubiläum und das fünfjährige "desaströse Jubiläum des Versagens der Vorarlberger Klimapolitik".
Tanz und Gesang in Form von umgedichteten Versionen eines Geburtstagsliedes und Oho Vorarlberg sowie dem Lied von der Schummelspinne Tunnelspinne rundeten die Geburtstagsfeier ab. Auch Geschenke durften nicht fehlen: Für Landeshauptmann Wallner (dargestellt von einem Aktivist) gab es symbolisch ein Schlauchboot, Schwimmflügel und Sandspielzeug.
Auch eine große, brennende Erdkugel hatten die Demonstranten mit im Gepäck. Sie brachten sie bei ihrer Demo-Bühne an. "Mit der brennenden Erde wollen wir deutlich machen: Das ist keine Party, das ist ein Notstand!", erklärt XR Vorarlberg dazu. Schon jetzt erlebe man Flutkatastrophen und vermehrt auch Extremwetterereignisse. Menschen im globalen Süden sterben laut der Gruppe zudem bereits an den Folgen der Klimakrise.
Erinnerung an den Klimanotstand
Zur Erinnerung: Am 5. Juli 2019 rief das Land Vorarlberg als erstes Bundesland den Klimanotstand aus. Der Antrag wurde von den Grünen eingebracht, lediglich die FPÖ trug den Beschluss nicht mit. Wallner habe damals betont, dass man einen Punkt erreichen könnte, "an dem es kein Zurück mehr gibt", so die Klimaaktivisten. "Auch wenn das Land im damit zusammenhängenden Maßnahmenpaket beschlossen hat, alle Gesetze, Verordnungen, Förderungen und Investitionen auf Klimaverträglichkeit zu prüfen, sieht die Realität seit 5 Jahren anders aus."
Aktivisten trotzen Versammlungsgesetz
Bis ca. 21 Uhr dauerte der offizielle angemeldet Protest an. Statt den Landhausplatz nach Ende der Demonstration zu verlassen, blieben die Aktivisten danach vor Ort. Wie bereits bei vorhergehenden Aktionen trafen sie Vorkehrungen, um die Räumung durch die Polizei zu erschweren. "Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 Metern von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden", heißt es im Versammlungsgesetz dazu. Die Aktivisten spekulierten darauf, dass die Polizei rein rechtlich gesehen den Platz nicht vor Mittwochmorgen räumen dürfte.
Die Polizei gab den Klimaaktivisten vorerst recht. Sie durften am Vorplatz bleiben. Da rund um die Landtagssitzung eine Bannmeile gilt, müssen sie allerdings spätestens Mittwochfrüh rechtzeitig das Gelände räumen.
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(VOL.AT)