So reagieren die Länderchefs auf Gewesslers Alleingang bei EU-Renaturierungsgesetz

​Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte Gewessler am Sonntag "Koalitionsbruch" vorgeworfen, in anderen Bundesländern war davon beim APA-Rundruf keine Rede. Eine Ministeranklage scheint vorerst kein Thema.

Empörung in vielen ÖVP-geführten Bundesländern über Gewesslers Zustimmung

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sah einen "klaren Rechtsbruch und ein äußerst bedenklichen Demokratieverständnis aus parteitaktischen Überlegungen", für Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist der aktuelle Konflikt laut seinem Sprecher eine Angelegenheit der Bundesregierung. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt am Montagvormittag laut Landespressedienst am Rande einer Pressekonferenz in Wien zunächst fest, dass die Verbindungsstelle der Bundesländer und auch der Verfassungsdienst des Bundes ihre klare Rechtsmeinung formuliert hätten. Daran sah sie Gewessler gebunden, alles andere sei "auf Bundesebene zu klären". Handfester wurde die Kritik von Mikl-Leitner dann nach der Abstimmung in einem der APA übermittelten Statement. "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Ministerin Gewessler schließt im Alleingang einen Vertrag ab, den die Länder verantworten und bezahlen müssen. Gewessler selbst trägt kein Risiko und keine Verantwortung. Feiert sich selbst dafür aber als Heldin."

Empört zeigte sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) auf APA-Anfrage."Dass eine Bundesministerin demokratische Entscheidungen, die in Österreich getroffen werden, beiseite wischt, ist nicht nur hochgradig bedenklich, sondern auch ein gefährliches Spiel mit geltendem Recht und unserer Demokratie."

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) schlug in dieselbe Kerbe und erinnerte Gewessler daran, dass sie nicht "über der österreichischen Bundesverfassung" stehe, sondern "auf diese angelobt" sei. Er ging davon aus, dass bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz über das "bedenkliche Vorgehen der Umweltministerin gesprochen" werde: "Diesen Alleingang können und werden die Bundesländer nicht für gutheißen. Rechtlich wie auch politisch wird diese Angelegenheit auf Bundesebene geklärt werden", sagte er zur APA.

Vorarlbergs Landeshauptmann sieht "Koalitionsbruch"

Eine Ministeranklage wegen Gewesslers Zustimmung, für die es gleichlautende Beschlüsse aller Landtage bräuchte, wird vonseiten der Länder zumindest derzeit noch nicht offensiv vorangetrieben: Für Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer etwa hat Bundeskanzler Nehammer bereits ein Machtwort gesprochen und die Ministerin als nicht bevollmächtigt erklärt, auch von anderen Landeshauptleuten wurde diese Option auf APA-Anfrage nicht einmal kommentiert. Salzburgs Landeschef Haslauer sah darin zwar "eine Möglichkeit", es stelle sich aber die Frage, ob hier die erforderliche Einstimmigkeit aller neun Bundesländer zu erzielen sei. Wallner sah die Entscheidung, ob Nehammer eine Amtsenthebung Gewesslers vorschlagen soll oder die ÖVP einen Misstrauensantrag einbringen könnte, bei der Bundespolitik. Gleichzeitig übte er in den "Vorarlberger Nachrichten" scharfe Kritik an der Umweltministerin. "Es ist jetzt Ende der Legislaturperiode. Wenn das in völligem Chaos mündet, hat Leonore Gewessler das angerichtet."

Wiener Bürgermeister Ludwig über Schritt erfreut

Erwartbar gespalten zeigten sich die SPÖ-geführten Länder, waren doch zuletzt Wien und Kärnten nach den Änderungen beim EU-Renaturierungsgesetz von ihrer zunächst ablehnenden Haltung abgegangen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nannte es auf APA-Anfrage "höchst bedauerlich, dass durch diese unkoordinierte Vorgangsweise Beschlüsse der LH-Konferenz ad absurdum geführt werden" und sah ein "parteipolitisches Profilierungsduell im Vorfeld der Nationalratswahl". Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich auf "X" hingegen erfreut über den Schritt der Ministerin, bedauerte aber, dass die Regierung in dieser wichtigen Frage nicht an einem Strang gezogen habe. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte am Montag nach einer Sitzung der Kärntner Landesregierung wiederum, er könne mit dem Beschluss leben. Gegenüber dem ersten Entwurf habe er noch Vorbehalte gehabt, nach den Veränderungen sei der heutige Beschluss aber "einer, mit dem wir leben und arbeiten werden". Ganz anders Kaisers Koalitionspartner: Der stellvertretende Landeshauptmann Martin Gruber (ÖVP), sah einen "vorsätzlichen Rechtsbruch aus ideologischen Gründen". Konsequenzen wie eine Ministeranklage oder ein Ende der Koalition müssten allerdings auf Bundesebene entschieden werden.

(APA/Red)