ÖVP-Lopatka pochte in Graz auf neue Familiennachzug-Regeln
Er sprach sich für das Opt-out-Recht nach dänischem Vorbild für alle Mitgliedsländer aus.
"Kein Nachzug ins Sozialsystem"
Lopatka meinte, dass nichts gegen Zuzug von Fachkräften spreche, aber es dürfe "kein Nachzug ins Sozialsystem" werden. "Der Familiennachzug ist neuen Regeln zu unterwerfen", und das müsse auch eine der ersten Aufgaben der neuen EU-Kommission sein, diese sei gefordert. Es könne auch nicht sein, dass zwischen so vielen Ländern der EU wieder Grenzkontrollen nötig sind. Das zeige, dass das derzeitige System nicht funktioniere.
"Restriktivere" Gestaltung gefordert
Drexler unterstrich: "Der Familiennachzug stellt uns vor große Probleme, vor allem im Bildungssystem und künftig wohl auch noch im Gesundheitssystem." Regeln müssten "restriktiver" gestaltet werden und dafür brauche es die europäische Ebene. Das Thema sei "unverzüglich" anzugehen, "weil es geht um das Menschenrecht auf Bildung für unsere steirischen Kinder", so der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz in Graz.
Das Thema Familiennachzug wird seit Wochen von der ÖVP aufs Tapet gebracht - sowohl Kanzler Karl Nehammer, der mehr DNA-Tests forderte, als auch der steirische Landeshauptmann, der auch bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft Verschärfungen wünschte, sprachen sich schon für strengere Migrationsregeln aus.
"Industrial Deal" als Gegenpol zum "Green Deal"
Abgesehen vom Familiennachzug plädierte Lopatka auch für einen "Industrial Deal", denn in den vergangenen fünf Jahren sei man auf EU-Ebene mit dem "Green Deal" zu einseitig vorgegangen. Es brauche Maßnahmen für die Wirtschaft, die in Sachen Wettbewerbsfähigkeit stark unter Druck stehe.
(APA)