Rhesi-Staatsvertrags-Unterzeichnung mit Minister Totschnig und VGT-Protest

Der bereits vierte Rhesi-Staatsvertrag wurde am Freitagvormittag unterzeichnet. Der Festakt mit Musik und Co. fand direkt auf der gesperrten Brücke statt.

Unterzeichnung mit Totschnig, Wallner und Co.

Von österreichischer Seite unterzeichneten Bundesminister Norbert Totschnig, zuständig auch für Wasserwirtschaft, Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesfinanzminister Magnus Brunner den Staatsvertrag. Für die Schweizer unterschrieben Bundesrat Albert Rösti und die Regierungsrätin Susanne Hartmann aus St. Gallen. Auch weitere Vertreter der Schweiz und Österreichs waren beim Festakt vor Ort. Der vierte Staatsvertrag umfasst Maßnahmen, um die Hochwasserrisiken im Rheintal zu reduzieren. Auf rund 26 Kilometern (von der Illmündung bis zum Bodensee) werden Hochwasserschutzbauten erneuert und saniert und so die Abflusskapazität erhöht. Der Rhein kann so künftig ein 300-jähriges Hochwasser schadlos abführen, während er aktuell auf Basis des 1954er-Staatsvertrags auf ein 100-jähriges Hochwasser ausgelegt ist.

Totschnig: Historischer Startschuss

Minister Totschnig sieht die Vertragsunterzeichnung als Meilenstein für ein sicheres und ökologisches Rheintal: "Das ist der historische Startschuss für das bisher größte Hochwasserschutzprojekt in Österreich und das größte Renaturierungsprojekt Europas", so der Minister. "Der Schutz der Bevölkerung, eine sichere Trinkwasserversorgung und neuer Lebensraum für Tiere und Pflanzen – all das vereint Rhesi. Wie notwendig das ist, führt uns der Klimawandel immer öfter vor Augen." Der Minister betonte: "Ein 300-jährliches Hochwasser im Rheintal würde 300.000 Menschen gefährden und bis zu 13 Mrd. Euro an Schaden verursachen. Um das zu verhindern, investieren wir als Bund rund 820 Mio. Euro."

Video: Interview mit Norbert Totschnig

Vorarlberg übernimmt rund 27 Mio. Euro

Mit dem Vertrag fixierten Österreich und das Land Vorarlberg die gemeinsame Kostentragung für den österreichischen Anteil. Die Kosten soll insgesamt 2,1 Mrd. Euro betragen, wobei auf Österreich 1,1 Mrd. Euro entfallen. Das Land Vorarlberg übernimmt 25 Prozent, also rund 270 Mio. Euro. Die restlichen 75 Prozent übernimmt der Bund. Die Umsetzung soll nicht nur dazu beitragen, die Hochwassersicherheit, sondern auch die Lebensqualität erhöhen. Der Rhein soll zudem wieder naturnah gestaltet werden: Er wird auf etwa 150 bis 200 Meter verbreitert. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich 2027 beginnen, gerechnet wird mit einer 20-jährigen Bauzeit. Vor dem Baustart muss der Staatsvertrag noch von beiden Seiten ratifiziert werden. Zudem steht eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung an.

Video: VGT protestierte auf der österreichischen Seite der Brücke

Tierschützer mit Protest gegen Schweineleid

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) nahm den Besuch Minister Totschnigs – er ist auch für Landwirtschaft zuständig – in Vorarlberg zum Anlass für einen Protest. "Die Gemeinsamkeiten Österreichs mit der Schweiz sollten nicht beim Katastrophenschutz enden", meinen die Tierschützer in einer Aussendung. Die Schweiz könnte laut dem VGT auch als Vorbild dienen: Dort gebe es seit Langem keinen Vollspaltenboden in der Schweinehaltung mehr. "Die ÖVP in Person ihres Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig verhindert weiterhin eine Lösung beim Schweine-Vollspaltenboden", so der Verein.

"Dass die Tiere in dieser Haltung schwerem Leid ausgesetzt sind, hat auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt, indem er die Übergangsfrist bis zu dessen Abschaffung, die 18 Jahre war, für zu lange erklärt und im Tierschutzgesetz aufgehoben hat", meinen die Tierschützer. Die ÖVP weigere sich, im Gesetz eine Korrektur vorzunehmen. Mit Megafon, Plakaten und Banner konfrontierten die Tierschützer den Landwirtschaftsminister mit ihren Forderungen. "Im Bezirk Dornbirn, in dem Lustenau liegt, haben 28 Prozent der Schweine Stroh, in Vorarlberg sind es 43 Prozent. Doch dennoch wird hier mehrheitlich Schweinefleisch aus Vollspaltenbodenhaltung angeboten", so der VGT.

Mehr dazu

(VOL.AT)