FPÖ will in Regierungsverantwortung Inserate "zurückfahren"
"Wir wollen diese Verbindung von Medien und Politik kappen", sagte er und will zu der FPÖ nahestehenden Medien - "freie Medien, die fair über uns berichten" - Augenhöhe herstellen. Derzeit würden diese diskreditiert. "Da gehört ein vernünftiger Diskurs her."
Rund 200 Mio. Euro
Die Inseratenvergabe vonseiten öffentlicher Stellen machte in den beiden Vorjahren je rund 200 Millionen Euro aus. Etwas mehr als ein Zehntel davon stammte von der Bundesregierung. Dabei fielen die Ausgaben der Bundesregierung für Werbung in Österreichs Tageszeitungen und deren Onlineportalen intransparent, ohne nachvollziehbare gemeinsame Linie und sehr boulevardaffin aus, wie eine Studie des Medienhauses Wien im Vorjahr aufzeigte. Die türkis-grüne Regierung setzte 2023 eine Novelle des Medientransparenzgesetzes um, wonach künftig auch Inserate unterhalb einer "Bagatellgrenze" und in nicht-periodischen Medien gemeldet werden müssen. Eine Obergrenze ist aber weiterhin nicht fixiert.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit in mehreren Fällen wegen des Verdachts auf Inseratenkorruption. Seit drei Jahren wird gegen Spitzenvertreter der ÖVP in der sogenannten Inseraten- und Umfrage-Affäre ermittelt. Seit kurzem beschäftigt sich die WKStA aber auch mit der FPÖ. Konkret werden der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und mehrere frühere blauen Minister - darunter der gegenwärtige FPÖ-Chef Herbert Kickl - als Verdächtige geführt.
Von Kickl unterzeichneter Brief
Dass sich die FPÖ derzeit schon auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereitet und Überlegungen für den Medienbereich anstellt, zeigt ein von Kickl unterzeichneter Brief, der an Chefredakteurinnen und Geschäftsführer diverser Medienhäuser versendet wurde. Darin bittet er um Vorschläge, welche Maßnahmen die Politik setzen sollte, um Medienfreiheit und Medienvielfalt im Land besser zu gewährleisten. Auch darin werden die üppigen Inseratenschaltungen für einen unabhängigen Journalismus als "abträglich" eingeschätzt.
Den ORF sieht die FPÖ auf Kosten der Bürger als finanziell großzügig abgesichert und sprach davon, ihn auf einen "Grundfunk" zu reduzieren. Mehrfach betonte die Partei bereits, dass sie die mit Jahresbeginn eingeführte ORF-Haushaltsabgabe abschaffen und durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ersetzen wolle - ein Vorhaben das viele Expertinnen und Experten angesichts einer erhöhten Abhängigkeit von der Regierung alarmiert.
Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP, begegnete Hafeneckers Ankündigung einer Inseratenreduktion mit Zweifel. "In ihrer Regierungszeit hat die FPÖ über ihre damaligen Ministerien wie wild inseriert und dabei Rechtsaußen-Medien mit Steuergeld überschüttet", sagte er in einer Aussendung. Rechtsextreme Medien seien der FPÖ schon immer lieber gewesen, als jene, die sachlich und kritisch informieren, so der ÖVP-Politiker.
"Clever von der FPÖ, die eigene Korrumpierbarkeit heilen zu wollen, indem sie die ohne Zweifel ausufernden Regierungsinserate drosseln will", kommentierte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter die Ankündigung Hafeneckers. "Wer wirklich unabhängigen, qualitätsvollen Journalismus ohne politische Einflussnahme fördern will, ist bei der FPÖ an ganz falscher Stelle", sagte Brandstötter in einer Aussendung. "Solange die FPÖ Medien als 'Systemmedien' diskreditiert, nicht davor zurückscheut, einzelne Medienschaffende gezielt ins Visier zu nehmen und selbst im Visier der WKStA wegen Inseratenkorruption steht, solange wird es für Österreichs freie Presse wohl immer weiter bergab gehen."
(APA/Red)