Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahl 2024
Ziel des Programms ist es, die Lebensbedingungen der Menschen in der Europäischen Union zu verbessern und die EU als eine Institution der Solidarität und des sozialen Fortschritts zu stärken.
Soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung
Stärkung der Arbeitnehmerrechte
Die SPÖ setzt sich für die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern in der gesamten EU ein. Dies umfasst Initiativen zur Sicherung fairer Löhne, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Schutz vor Arbeitsplatzverlust durch Automatisierung und Digitalisierung.
Gleichstellung und soziale Inklusion
Ein weiterer Schwerpunkt des Programms liegt auf der Förderung der Gleichstellung und der Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung. Die SPÖ möchte Mechanismen stärken, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger an der Gesellschaft und Wirtschaft gewährleisten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status.
Wirtschaftliche Gleichheit
Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung
Die SPÖ fordert eine härtere Gangart gegen Steuerflucht und -vermeidung in Europa. Sie plädiert für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und für die Umsetzung strengerer Richtlinien zur Transparenz von Unternehmensbilanzen.
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
Die Partei setzt sich für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ein, die als Rückgrat der europäischen Wirtschaft gelten. Sie befürwortet die Bereitstellung von mehr EU-Fördermitteln und die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten für KMU.
Ökologische Nachhaltigkeit
Klimaschutz und erneuerbare Energien
Die SPÖ verpflichtet sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und unterstützt die Investition in erneuerbare Energietechnologien und die Förderung nachhaltiger Praktiken. Sie fordert eine EU-weite CO₂-Steuer, um umweltschädliche Emissionen effektiv zu reduzieren.
Schutz der Biodiversität und nachhaltige Landwirtschaft
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Schutz der Biodiversität und der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die sowohl ökologische als auch soziale Standards erhöht.
Bildung und Forschung
Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen
Die SPÖ möchte die Bildungschancen innerhalb der EU durch verstärkte Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen verbessern. Sie setzt sich für den Ausbau des Erasmus+ Programms und für die Förderung der beruflichen Bildung ein.
Förderung der wissenschaftlichen Forschung
Die Partei unterstützt die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Europa, insbesondere in den Bereichen Umwelttechnologie, Gesundheit und digitale Innovationen.
Das komplette Wahlprogramm hier:
(VOL.AT)