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Wahlprogramm der NEOS für die EU-Wahl 2024

Das steht im Wahlprogramm der NEOS für die EU-Wahl 2024.
Das steht im Wahlprogramm der NEOS für die EU-Wahl 2024. ©APA
Die NEOS haben ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl 2024 vorgestellt, mit dem sie umfassende Reformen in der Europäischen Union anstreben.

Die Partei zielt darauf ab, die EU institutionell zu stärken, ihre Wirtschaft zu dynamisieren und die Nachhaltigkeitspolitik zu intensivieren.

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Reform der EU-Institutionen

Effizienzsteigerung und Entscheidungsfähigkeit

Die NEOS schlagen vor, die Effizienz der EU-Institutionen durch eine Reduzierung der Anzahl der Kommissare zu steigern und die Entscheidungsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch die Gewährung des Rechts auf Gesetzesinitiative zu verbessern.

Verstärkte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der Idee einer europäischen Armee, um die Verteidigungsfähigkeit und geopolitische Unabhängigkeit der EU zu erhöhen.

Wirtschaftliche Dynamik und finanzielle Solidität

Innovation und Start-up-Förderung

Die NEOS setzen sich für die Belebung der europäischen Wirtschaft ein, mit einem Fokus auf Innovation und die Unterstützung von Start-ups. Sie befürworten auch eine Erhöhung des Budgets für das Forschungsprogramm "Horizon Europe", um die technologische und wissenschaftliche Forschung zu fördern.

Nachhaltige Haushaltspolitik

Das Programm betont die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen und transparenten Haushaltspolitik, die langfristige und nachhaltige Investitionen fokussiert, um die finanzielle Stabilität der EU zu sichern.

Klimapolitik und Umweltschutz

Förderung erneuerbarer Energien und CO₂-Bepreisung

Im Bereich der Umweltpolitik schlägt die Partei vor, erneuerbare Energien zu fördern und eine EU-weite CO₂-Bepreisung einzuführen, um die Klimaziele effizient zu erreichen.

Soziale und kulturelle Initiativen

Migrations- und Asylpolitik

Die NEOS befürworten eine humane und effiziente Gestaltung der EU-Migrations- und Asylpolitik, basierend auf schnellen und fairen Verfahren sowie einer solidarischen Lastenverteilung innerhalb der EU.

Förderung von Lebens- und Arbeitsbedingungen

Die Partei strebt an, Europa als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu gestalten, der Nachhaltigkeit und kulturelle Vielfalt fördert.

Das komplette Wahlprogramm hier:

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