EU-Wahl: Das sagen die EU-Parteien zur Klimapolitik

EVP will Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen in Balance

Die konservativ-christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass Europa eine Führungsrolle beim globalen Klimaschutz habe. Die EVP bekennt sich in ihrem Manifest zum 55-prozentigen CO2-Reduktionsziel, ohne ausdrücklich das im Fit for 55-Paket vereinbarte Datum 2030 zu nennen, und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Zugleich dürfe sich Europa nicht deindustrialisieren, sondern müsse im Gegenteil der Welt zeigen, dass die kohlenstoffneutrale Transformation durch europäische Unternehmen erfolgreich erreicht werden kann. In dieser nächsten Phase der Umsetzung des Green Deals müsse die europäische Industrie unterstützt werden.

Außerdem lasse sich Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltige Landschaftspflege nur mit und nicht gegen die Landwirte erreichen. "Der Green Deal ist für uns keine neue Ideologie, wie sie von den Grünen oder den Sozialisten vertreten wird, sondern das Markenzeichen eines wohlhabenderen, innovativeren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Europas", heißt es in dem Programm. Für die EVP sind alle kohlenstoffarmen Energien ein Schlüsselfaktor für erfolgreichen Klimaschutz. "Wir wollen die Forschung in den Bereichen Energie, Klima und Materialien intensivieren und Europa als Forschungszentrum für innovative Energietechnologien fördern, mit besonderem Schwerpunkt auf der Kernfusion", heißt es im Wahlprogramm der Konservativen. Die ÖVP hat u.a. wegen der Kernenergie dem Programm nicht zugestimmt.

Sozialdemokraten: Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit

Die Sozialdemokraten (PES/SPE) legen in ihrem Wahlmanifest einen Schwerpunkt auf die soziale Abfederung der Klimakrise. Neue nachhaltige Arbeitsplätze sollten durch einen Ausbau des Fonds für einen gerechten Übergang und des Klima-Sozialfonds der EU geschaffen werden. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit sind nach Ansicht der Sozialdemokraten miteinander verknüpft, sie wollen einen "Grünen Deal mit einem roten Herzen". Die Schwächsten würden den höchsten Preis für den Klimanotstand bezahlen. In dem Streben nach Klimaneutralität dürfe "niemand zurückgelassen werden", die Klimapolitik müsse "ein Antrieb für den sozialen Fortschritt" sein. Die EU-Ziele werden von der PES bekräftigt: "Wir werden weiterhin in erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz investieren, um für 2040 starke EU-Klimaziele zu erreichen und bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein." Oberste Priorität habe eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung.

Liberale: Kernenergie als Instrument zur Dekarbonisierung

Im Programm der liberalen ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) kommen der Green Deal und die Klimaneutralität nicht ausdrücklich vor. Die Liberalen bekennen sich aber zu einer "vorrangigen Umsetzung der verabschiedeten Energie- und Klimavorschriften, um unsere Ziele zu erreichen, einschließlich des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ziels für 2040". Die Liberalen unterstützen "Investitionen in alle Arten von erneuerbaren, kohlenstoffneutralen, kohlenstoffarmen und abfallbasierten Energiequellen, einschließlich der Kernenergie, ergänzt durch Technologien zur Kohlenstoffabscheidung, -absorption und -speicherung. Die Nutzung der Kernenergie wird von ALDE als ein Instrument begrüßt, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen, indem die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle verringert wird. Die Idee von "grünem" Erdgas wird entschieden abgelehnt.

Grüne: Bekämpfung des Klimawandels & Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Die Europäischen Grünen rufen in ihrem Wahlprogramm zu mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels auf. "Europa kann und muss Maßnahmen ergreifen, um die Emissionen bis 2030 um mehr als 55 Prozent zu reduzieren und vollständige Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Diese Ziele sollten in einem überarbeiteten EU-Klimagesetz festgeschrieben werden. Wir dürfen uns nicht auf falsche Lösungen wie Geoengineering verlassen, um unsere Klimaziele zu erreichen." Die EU müsse bis 2040 aus allen fossilen Brennstoffen aussteigen, angefangen mit Kohle bis 2030. Den vollständigen Ausstieg aus fossilem Gas und Öl fordern die Grünen bereits ab 2035 und spätestens ab 2040. Auch die Grünen wollen den 65 Mrd. Euro schweren Klima-Sozialfonds (2026-2032) massiv aufstocken.

Linke: Wirtschaft von fossilen Brennstoffen unabhängig machen

Die Europäische Linke, die kleinste Fraktion im Europaparlament, erkennt die Klimakrise als Notlage an und setzt sich für eine Transformation der Wirtschaft "weg von unbegrenztem Wachstum und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen" ein. Die Erreichung der Pariser Klimaziele sei dringend notwendig. Der Green Deal der EU-Kommission ist nach Ansicht der Partei zu stark mit dem kapitalistischen Produktionssystem verknüpft, das es zu überwinden gelte. Die Linke will das EU-Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55 Prozent auf 65 Prozent bis 2030 erhöhen und den Termin für die Klimaneutralität der Europäischen Union von 2050 auf 2035 vorziehen.

Skeptiker und Kritiker des Green Deals: EKR und ID

Die Gruppierungen im Europäischen Parlament, die dem Green Deal am kritischsten gegenüberstehen, verzichten auf Parteiprogramme: Weder die europaskeptischen "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) noch die rechts-nationalistische "Identität und Demokratie" (ID), der die FPÖ angehört, haben ihre Positionen dazu festgeschrieben. Ein gemeinsames Wahlmanifest wäre ihrer Ansicht nach dieselbe Wählertäuschung wie das Modell des Spitzenkandidatensystems.

Die ID-Fraktion lehnt den Green Deal in seiner gegenwärtigen Form ab. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky etwa wetterte gegen den "planwirtschaftlich angehauchten Green Deal, der Europas Wirtschaft weniger konkurrenzfähig macht und die Bürger massiv belastet".

Der EKR-Ko-Vorsitzende Nicola Procaccini (Fratelli D'Italia) fasst die Haltung seiner Fraktion zum Green Deal und die Forderung nach einem "undogmatischen und realistischen Ansatz" so zusammen: "Wenn wir uns den Green Deal anschauen, sehen wir, dass er zu einem sehr spaltenden Thema im Europäischen Parlament geworden ist. Wir beharren auf dem Konzept der Technologieneutralität. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihren Übergang selbst bestimmen können, insbesondere in Bezug auf die Energienutzung, und dass ein dogmatischer, anti-ökonomischer und anti-sozialer Ansatz vermieden wird, der manchmal in den Durchführungsmaßnahmen des Green Deal enthalten ist."

(APA)