FPÖ-EU-Mandatar Haider bestätigt Interview mit russischem Propaganda-Netzwerk
"Wir sprechen grundsätzlich mit allen Medien und geben auch entsprechend Stellungnahme für alle Journalisten, wenn man uns fragt". Für das Interview seien "weder Geld noch sonstige Leistungen angeboten oder angenommen" worden.
SPÖ-Kritik nach Interview von FPÖ-EU-Mandatar Haider mit russischem Propaganda-Netzwerk
Die SPÖ kritisiert, dass Haider dem Medium ein Interview gegeben hat. "Es ist unerträglich, dass sich FPÖ-Abgeordnete vor Putins Karren spannen und russischen Propagandaformaten bereitwillig Interviews geben", schreibt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Die FPÖ unter Herbert Kickl gefährde die Neutralität Österreichs.
Russisches Propaganda-Netzwerk in Tschechien enttarnt
Die tschechische Regierung hatte vor etwas mehr als einer Woche über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite "Voice of Europe" nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung "Denik N" auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Österreich wurde nicht genannt.
Auch AfD in Skandal um russisches Propaganda-Netzwerk verwickelt
Größere Kreise zieht die Affäre um "Voice of Europe" und angeblich angenommene Gelder aus Russland in Deutschland. Auf die Frage, ob die rechts-populistische AfD ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe raten würde, vorerst nicht bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen aufzutreten, sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla zur Deutschen Presse-Agentur: "Das muss er selbst entscheiden." Der Co-Vorsitzende, der die Partei und die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Alice Weidel leitet, sagte, alles Weitere wolle man kommende Woche entscheiden. Bystron werde am Montag bei der wöchentlichen Telefonkonferenz des Bundesvorstandes zugeschaltet, wo er dann alle noch offenen Fragen beantworten könne.
Die AfD hatte Bystron im vergangenen Sommer auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni gewählt. Spitzenkandidat ist der Europaabgeordnete Maximilian Krah aus Sachsen. Er hatte Bystron am Donnerstag geraten, sich zunächst auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Krah betonte, in seinem Fall behaupte aber nicht einmal der tschechische Geheimdienst, er habe Geld angenommen.
Übergabe von Geld an AfD-Politiker soll als Audio belegt werden können
"Denik N" hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu sein. Auf der Kabinettssitzung der tschechischen Regierung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Bystron wies die Vorwürfe zurück. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von 'Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", zitiert die Zeitung "Welt" am Donnerstag aus einer Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen.
Da der Abgeordnete mit tschechischen Wurzeln nicht mehr von der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gestrichen werden könne, solle er nach der Wahl zum Mandatsverzicht gedrängt werden, wenn er die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen könne, berichtete die "Bild"-Zeitung.
(APA/Red)