ORF-Haushaltsabgabe: Westenthaler will Stiftungsrat-Sondersitzung

In einer Pressekonferenz am Dienstag stützte Peter Westenthaler sich auf ein Anwaltsschreiben, an dem unter anderem der ehemalige BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer mitgewirkt hat, und forderte eine außerordentliche Sitzung des ORF-Stiftungsrats zur Haushaltsabgabe.

Westenthaler hält ORF-Haushaltsabgabe in der derzeit geltenden Form für rechtswidrig

Es existiere kein rechtskonformer ORF-Beitrag, da bei der Gesetzesreform das Verfahren zur Bestimmung der Beitragshöhe nicht geändert worden sei bzw. der Stiftungsrat diese Höhe nicht festgelegt habe. Monatlich seien 15,30 Euro lediglich als Höchstgrenze festgelegt, so der Inhalt des Schreibens. Aufgrund dieser Situation warnte Westenthaler vor einer "massiven Gefahr in Verzug", denn sollte auch nur ein Bescheid gerichtlich aufgehoben werden, könnte dies eine Rückzahlungsverpflichtung für alle bisher geleisteten Beiträge nach sich ziehen.

Der ORF und die Bundesregierung hätten all diese Unannehmlichkeiten vermeiden können, wenn eine Finanzierung über das Budget eingeführt worden wäre, betonte Westenthaler erneut seine bekannte Meinung. Er nannte es zudem "Schwachsinn", dass die Höhe der Beiträge für Unternehmen von der gezahlten Lohnsumme abhängt. Für private Haushalte sei dies sowieso inakzeptabel, und die Debatte über deren Verwaltung sei für den ORF unerträglich. In der Pressekonferenz kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen. Er sah eine Politisierung zulasten der Freiheitlichen Partei, es hätten "alle Dämme gebrochen", der ORF verhalte sich als "politisches Kampforgan".

Der ORF äußerte sich auf APA-Anfrage nicht zur vermuteten Rechtswidrigkeit verwies aber auf eine im Februar erfolgte Information der KommAustria zur Festlegung des ORF-Beitrags für die Jahre 2024 bis 2026. Die Medienbehörde hat die Aufsicht über den ORF und stellte klar, dass es laut Gesetz in diesem Zeitraum keiner Programmentgeltfestsetzung durch den Stiftungsrat mit anschließender Genehmigung durch die KommAustria bedarf. Erst für die Zeit danach ist wieder ein System vorgesehen, wonach der Stiftungsrat auf Antrag des ORF-Generaldirektors den ORF-Beitrag für fünf Jahre so festzusetzen hat, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt werden kann.

NEOS: FPÖ will "Medienlandschaft wie in Orbans Ungarn"

Als "wenig verwunderlich" bezeichnete NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Stellungnahme diese Äußerungen, da die FPÖ sich eine "Medienlandschaft wie in Orbans Ungarn" wünsche. Sie kritisierte auch die Bundesregierung dafür, es versäumt zu haben, "den ORF endlich zu entpolitisieren und so dem Dauerfeuer der Kritik zu entziehen". Eine Entpolitisierung der Gremien des ORF sei jedoch unumgänglich, betonte Brandstötter erneut und sprach sich für einen unabhängigen Verwaltungsrat sowie ein Vorstandsgremium mit klarer Aufgabenverteilung aus.

(APA/Red)