Kleingärten - StA Wien leitete Ermittlungen ein
Einen diesbezüglichen Bericht des ORF "Wien-heute" bestätigte die Sprecherin der Anklagebehörde, Nina Bussek, am Donnerstagabend der APA. In der Causa geht es darum, dass SPÖ-Funktionäre Parzellen besitzen sollen, die durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben.
Unter anderem geht es um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt - was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben. Nevrivy wies diesbezügliche Vorwürfe stets zurück und verwies zuletzt in einem APA-Gespräch darauf, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen sollte. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er. Auch eine interne Prüfung durch die SPÖ ergab, dass keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden konnten.
Vorhabensbericht an Oberstaatsanwaltschaft
Bussek bestätigte auch, dass in drei weiteren Fällen ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Wer konkret von den Ermittlungen bzw. den Vorhabensberichten betroffen ist, nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Die konkret Betroffenen wurden nicht genannt.
(APA/Red)