Infoveranstaltung zu Sky Shield in Parlament in Wien
Neben dem Luftstreitkräfte-Kommandanten Gerfried Promberger informierten bei der Infoveranstaltung auch der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer sowie der Militärexperte Franz-Stefan Gady die anwesenden Parlamentarier und Zuhörer über die gemeinsame europäische Initiative.
Infoveranstaltung zu emotionaler Sky Shield Debatte
Laut Sobotka sei es das erste Mal, dass das Thema in der "breiteren Öffentlichkeit" diskutiert wird. Bisher wurde die Debatte "emotional" geführt, insbesondere nachdem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Juli die Absichtserklärung für den Beitritt zum "European Sky Shield" (ESSI) unterzeichnet hatte. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS hatten vor allem die mangelnde Beteiligung des Parlaments stark kritisiert. Offensichtlich wollte Sobotka diesen Kritikpunkten am Dienstag nachkommen.
SPÖ und FPÖ kritisierten die Infoveranstaltung zu Sky Shield
SPÖ und FPÖ waren jedoch nicht sonderlich begeistert davon. Robert Laimer, der Sprecher der SPÖ für Verteidigung, bezeichnete die Veranstaltung als "Ablenkungsmanöver" und erinnerte daran, dass bisher keine umfassenden Informationen im Landesverteidigungsausschuss vorgelegen hätten. Laimer forderte von Tanner "volle Transparenz". Auch Volker Reifenberger, der Sprecher der FPÖ für Verteidigung, äußerte ähnliche Kritik: "Die Beteiligung am NATO-Projekt Sky Shield ist und bleibt mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbar - Schwarz-Grün und ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner begehen damit offenen Neutralitätsbruch". Die heutige Veranstaltung sei eine "erwartbare unbeholfene PR-Aktion" gewesen, weshalb er ferngeblieben sei, so Reifenberger. Hingegen bezeichnete Friedrich Ofenauer, der Sprecher der ÖVP für Verteidigung, die Kritik als "rote wie blaue Märchen". Durch ständige Wiederholungen würden sie auch nicht wahrer.
Sobotka sieht neue Sicherheitslage in Europa
Am Dienstag betonte Sobotka, dass sich die Sicherheitssituation in Europa verändert habe. Sowohl der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als auch der Nahost-Konflikt würden Europa in den kommenden Jahren beschäftigen. Das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung habe sich verändert. Nicht zuletzt der Drohnenabsturz in der kroatischen Hauptstadt Zagreb im März des vergangenen Jahres habe Anlass gegeben, "sich mit dieser Thematik umfassend auseinanderzusetzen". Sobotka appellierte an die Parteien, "das Thema sachlich aufzugreifen" und keine "parteipolitische Auseinandersetzung" daraus zu machen: "Sicherheit hat keine parteipolitische Farbe."
Luftstreitkräfte-Kommandant: Zusammenarbeit bei Sky Shield spart Steuergeld
Über den Status quo der heimischen Luftabwehr informierte im Anschluss deren Chef Promberger. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Luftabwehr sei "unabdingbar". Die Idee hinter der Teilnahme Österreichs an Sky Shield sei, einen "Schutzschirm" für die österreichische Bevölkerung zu generieren. Dabei gehe es auch darum, das hiesige Luftraumüberwachungssystem ausgehend von der Radarüberwachung "Goldhaube" logisch weiterzuentwickeln.
Entscheidendes Kriterium werde bei Sky Shield die "Interoperabilität" sein, also "selbe Technik, selbe Verfahren und dieselbe Sprache". Neben der gemeinsamen Beschaffung soll auch die Ausbildung gemeinsam erfolgen, erklärte Promberger. Keines der 19 Länder könne sich eine eigene Akademie leisten. Durch die gemeinsame Ausbildung und weitere Synergien könnte Steuergeld gespart werden. Welches System letztlich zum Zug kommen werde, hänge neben der Marktverfügbarkeit von den hiesigen Anforderungen ab. Anbieter gebe es mehrere, betonte der Luftstreitkräfte-Kommandant.
Sky Shield kein Widerspruch zu Neutralität
"Nach der derzeitigen Ausgestaltung" ist für Obwexer eine Teilnahme Österreichs an der Sky-Shield-Initiative "mit der dauernden Neutralität vollkommen vereinbar". "Ich sehe da keinen Widerspruch", so der Völkerrechtler. Eine gemeinsame Beschaffung, Nutzung und Ausbildung stehe der Neutralität nicht im Weg. Neben dem Verbot, an Kriegen teilzunehmen, berührten diese schließlich auch die zwei "Kernpflichten Bündnisfreiheit und Stützpunktverbot" nicht. Zudem sehe die Neutralität vor, die Unversehrtheit seines Staatsgebietes gegen Angriffe von außen mit allen Mitteln zu verhindern.
Das Stützpunktverbot beinhaltet auch, dass die Kommandostruktur vollständig in Österreich liegen müsse. Verletzt werden würde es, wenn die Geräte dem Kommando anderer Staaten unterstehen würden, erläuterte Obwexer. Dies sei aber nicht der Fall. Und der von Österreich und der Schweiz angeführte Neutralitätsvorbehalt beinhalte die Möglichkeit, ihr Mitwirken im Kriegsfall zu suspendieren. "Das heißt, die ESSI ist mit der dauernden Neutralität Österreichs vollinhaltlich vereinbar."
(APA/Red)