FPÖ will Kompetenzen von EU zurückholen
Der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider sagte am Mittwoch gegenüber Journalisten in Brüssel, bei der vergangenen EU-Wahl habe der Slogan "mehr Österreich, weniger EU" gelautet, diesen brauche man nicht ändern. "Wir wollen eine Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU."
Wahlkampf zur EU-Wahl: FPÖ will Kompetenzen von EU zurückholen
Haider zufolge sollte sich die Zuständigkeit der Europäischen Union auf den Binnenmarkt und auf einzelne Bereiche wie etwa den Verkehr beschränken. Eine gemeinsame EU-Außen- und Verteidigungspolitik lehne die FPÖ ab, diese funktioniere nicht. Kompetenzen sollen vor allem nicht im Bereich Migration an die EU abgegeben werden. Die Mitgliedstaaten müssten in der Lage sein, ihre Grenzen selbst zu sichern. Sogar der stark vergemeinschaftete Landwirtschaftsbereich sollte renationalisiert werden, forderte Haider.
Haider fordert Nein zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Ein Nein forderte Haider auch zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, diese wären "ein No Go". Die Ukraine sei "eines der korruptesten Länder nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt". Dass sich die EU auf globaler Ebene gegenüber anderen Akteuren behaupten müsse, sieht Haider nicht. "Wir werden nicht zerrieben zwischen China und USA. Wir sind der Appendix der USA jetzt schon."
(APA/Red)