U-Kommission soll Aufklärung zu Pilnacek-Tonband bringen

Nach den schweren Vorwürfen habe sie ihr Ministerium damit beauftragt, um für umfassende Aufklärung zu sorgen, hieß es in einem der APA übermittelten Statement. Zuvor hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer den in die Kritik geratenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt.

Schwere Vorwürfe gegen ÖVP: Zadic kündigt U-Kommission an

Pilnacek, einst mächtigster Mann im Justizministerium, ist auf der heimlichen Aufnahme bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus Ende Juli zu hören, wie er sagt, die ÖVP habe verlangt, dass er Ermittlungen einstelle und Hausdurchsuchungen abdrehe, was er stets alles abgewehrt habe. Namentlich nannte er unter anderem Sobotka.

"In den medial verbreiteten Tonbandaufnahmen werden schwere Vorwürfe erhoben", so Zadic. "Diese zeigen klar, dass es eine von der Politik unabhängige Generalstaatsanwaltschaft braucht, an deren Spitze drei unabhängige Expert:innen gemeinsam entscheiden. Denn mehrere Köpfe - auf die sich die Macht verteilt - sind der beste Schutz gegen eine erfolgreiche politische Einflussnahme auf die Justiz." Im konkreten Fall soll nun eine Kommission für Transparenz und Aufklärung sorgen. Ähnliche Gremien sind bereits nach dem Terroranschlag in Wien und zur Hypo Alpe Adria eingerichtet worden.

Sonderpräsidiale zu Pilnacek-Tonband

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Anschluss an die Nationalratssitzung vom Mittwoch zu der von der Opposition gewünschten Sonderpräsidiale geladen. Dabei werden die gegen Sobotka jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe thematisiert.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) legte Sobotka indes gegenüber der "Kleinen Zeitung" den Rücktritt nahe. "Wäre ich in der Situation von Sobotka, ich hätte meinen Hut genommen. Ich habe einen klaren moralischen Kompass", wurde Rauch in der Online-Ausgabe der "Kleinen Zeitung" Mittwochabend zitiert.

(APA/Red)