Dornauer fordert SPÖ-"Schattenkabinett"
Es sei notwendig, eine "Alternative zur aktuellen Regierung" vorzustellen, so Georg Dornauer (SPÖ). Neben einer politischen Ausrichtung, die sich an den tatsächlichen "Lebensumständen" der Menschen orientiert, müsse auch kommuniziert werden, "wer die SPÖ in einer möglichen Bundesregierung repräsentieren würde", erklärte Dornauer gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstags-Ausgabe).
Dornauer will keine Namen für SPÖ-"Schattenkabinett" vorschlagen
"Wir haben uns aber nun einige Monate in erster Linie mit uns selbst beschäftigt", sagte Dornauer. Etwa ein Jahr vor dem regulären Nationalratswahltermin steht das "Schattenkabinett" zur Diskussion. Dornauer lehnte es jedoch ab, zu sagen, wer dazu gehören sollte: "Das vorzuschlagen ist nicht meine Aufgabe." Es sei jedoch an der Zeit, konkreter zu werden. Auf die Frage der APA am Rande einer Pressekonferenz zum Landesbudget am Dienstag antwortete Dornauer, dass er selbst einer solchen Gruppe angehören könnte, sei "überhaupt kein Thema." Er betonte, dass er keine Namen genannt habe. Außerdem sagte er: "Ich habe ausreichend Arbeit hier in Tirol."
Dornauer-Lob für SPÖ-Chef Babler
Gleichzeitig lobte Dornauer SPÖ-Chef Andreas Babler. "Babler hat wahnsinnig viele sozialdemokratische PS, wie man auch am Parteitag gesehen und gespürt hat. Diese PS müssen wir jetzt buchstäblich in ganz Österreich auf die Straße bringen", forderte Dornauer gegenüber der "TT". Es gab in der Vergangenheit mehrmals Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern der SPÖ, aber bei einem öffentlichen Auftritt im August haben sie sich demonstrativ vereint und pragmatisch gezeigt.
Den Vorstoß Bablers, "leistbares Leben" in der Verfassung zu verankern, wollte der Tiroler SPÖ-Parteichef nun zwar "mittragen", jedoch bekannte Dornauer auch: "Ob man dies aber tatsächlich als Staatsziel mit all seinen Konsequenzen in den Verfassungsrang heben wird, stufe ich tatsächlich als größere politische Herausforderung ein." Als Ziel gab auch Dornauer für die kommende Nationalratswahl Platz eins aus. Auch müsse es "intellektueller Anspruch sein, Herbert Kickl und seine Rasselbande in Schach zu halten."
Abwerzger nennt Dornauer "politisches Chamäleon"
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ortete in Dornauers Vorschlag einen Versuch, "Teil des Regierungsteams" zu werden. Er entpuppe sich als "politisches Chamäleon, in Tirol spielt er den Hofgünstling von ÖVP-LH Anton Mattle, in Wien will er nun mit dem Oberkommunisten Babler die Machtergreifung der SPÖ einläuten", meinte Abwerzger in einer Aussendung und geißelte eine fehlende "politische Bilanz" des Landeshauptmannstellvertreters.
Auch SPÖ-OÖ-Chef Lindner für SPÖ-"Schattenkabinett"
Am vergangenen Freitag hatte Michael Lindner, der Parteichef der SPÖ in Oberösterreich, bereits die Forderung nach einem "Schattenkabinett" erhoben. Er betonte gegenüber dem "Kurier", dass ein Team um Babler gebildet werden sollte, bestehend aus qualifizierten Personen, die verschiedene Themenbereiche abdecken.
88,76 Prozent für SPÖ-Chef Babler bei Parteitag
Beim Parteitag in Graz wurde Andreas Babler am Wochenende als Vorsitzender der SPÖ mit 88,76 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Im Vergleich dazu konnte Pamela Rendi-Wagner vor zwei Jahren nur rund 75 Prozent Zustimmung erreichen.
(APA/Red)