"Massive Verbesserungen" beim Thema Amtsgeheimnis
Dennoch gebe es weiterhin "zwei Extrempositionen" und Gesprächsbedarf, waren sich die Teilnehmenden einer Podiumsdiskussion am Montagabend einig. In einem gut und prominent gefüllten Plenarsaal des Nationalrats tauschten sie ihre Argumente aus. Für Kritik am Regierungsentwurf sorgten etwa die fehlenden Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Regeln.
"Massive Verbesserungen" beim Thema Amtsgeheimnis und Transparenz
"Der Zugang für Gerichte sollte besser sein", forderte Markus Hametner, Datenjournalist und Vorstandsmitglied im Forum Informationsfreiheit. Nach der aktuellen Vorlage könnten Richterinnen und Richter jene Informationen nicht einsehen, über deren Herausgabe sie urteilen sollen. Hametner hob aber auch positive Aspekte hervor, Informationsfreiheit sei eine "Grundlage für Demokratie und informierte Wahlentscheidungen."
Sobotka eröffnete Abend unter dem Motto "Staat und Information"
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zuvor den Abend unter dem Motto "Staat und Information - Zwischen Freiheit und Schutz der Rechte" eröffnet. Der ÖVP-Politiker fungierte neben dem Österreichischen Juristentag (ÖJT) als Veranstalter. Sein Ziel nach langen Diskussionen: "Gemeinsam zu einem guten Gesetz kommen." Grußworte sprachen die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Verfassung, ÖVP) und Alma Zadic (Justiz, Grüne). Edtstadler sah einen "Entwurf mit Augenmaß" und einen "Paradigmenwechsel". "Wir schaffen endlich das Amtsgeheimnis ab", befand Zadic.
Johannes Schmid wehrte sich gegen Vorwürfe
Städtebund-Vertreter Johannes Schmid wehrte sich gegen oft erhobene Vorwürfe: "Die Kommunen sind nicht gegen Transparenz." Unkonkrete Gesetze seien in der Praxis ein Problem für Beamte. Man habe daher versucht, aktiv bei der Gesetzwerdung mitzuwirken. Schmid: "Ermessensspielraum ist in Ämtern oft schwierig zu beurteilen."
Posch: "Es kann nie perfekt sein, weil es divergierende Interessen gibt."
Die "Extrempositionen" der Debatte skizzierte Albert Posch, Sektionsleiter für Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Den einen gehe der Entwurf nicht weit genug, für andere würde er überbordenenden Verwaltungsaufwand auslösen. Für Posch treffe freilich keine dieser Meinungen zu, das Gesetz werde für mehr Transparenz sorgen: "Es kann nie perfekt sein, weil es divergierende Interessen gibt."
"Datenschutz muss als Argument herhalten, wird teilweise missbraucht."
Laut der Zivilrechtlerin Christiane Wendehorst geht es bei der Informationsfreiheit oftmals um die Beurteilung komplizierter Einzelfälle. Nicht immer geschehe das ehrlich: "Datenschutz muss als Argument herhalten, wird teilweise missbraucht." Gleichsam brauche es auch Anonymisierung, sagte Susanne Reindl-Krauskopf, wie Wendehorst Juristin an der Universität Wien. Bei laufenden Ermittlungen müssen man abwägen: "Wörtliche Zitierung aus Chats ist nicht in Ordnung".
Regierung legte Entwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses vor
Am 5. Oktober hatte die Regierung nach jahrelangem Ringen den Entwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Dieses soll mit dem Jahr 2025 Geschichte sein, an seine Stelle wird den Plänen zufolge das neue Informationsfreiheitsgesetz treten. Mit diesem soll dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Für die Umsetzung der Pläne ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
(APA/Red)