Abschieben!?

Antisemitismus und Antizionismus gehen um in Wien; also gegen Juden und den Staat Israel gerichtete Demonstrationen und Akte, wie das Herunterreißen der Fahne vom Portal der Hauptsynagoge in der Seitenstettengasse. Es ist unerträglich und schon gar nicht nachvollziehbar. Man muss die Art und Weise, wie Israel gegen die Hamas vorgeht, nicht gutheißen. Im Zentrum steht aber das Massaker der islamistischen Terrororganisation vom 7. Oktober. Es verbietet derartiges erst recht. Gerade in Österreich, das Mitschuld am Holocaust trägt.

Schon am Wochenende des Massakers gab es in der Stadt pro-palästinensische Kundgebungen. Unter anderem auf der Mariahilferstraße. Leo Kohlbauer, freiheitlicher Bezirksparteiobmann im Siebenten, reagierte prompt: Terrorsympathisanten seien kompromisslos abzuschieben, erklärte er in einer Aussendung, um hinzuzufügen, dass das mit einem Kanzler Herbert Kickl jedenfalls geschehen würde.

Aus der Emotion heraus dürfte er damit einer Bevölkerungsmehrheit entsprechen. Es ist anzunehmen, dass sich hier eher zugewanderte Islamisten betätigen. Und es hat was, was auf der anderen Seite auch Götz Schrage, der sozialdemokratische Bezirksrat in Neubau, in einem „Standard“-Gastkommentar schreibt: „Wer wegläuft, weil ihm sein Land nicht gefällt, muss sich an uns orientieren, und dazu war jetzt genug Zeit. Wer nicht verstanden hat, was geht und was nicht geht, muss weg. So schnell es irgendwie geht im Sinne des Rechtsstaats. Ab in Schubhaft und Tschüss im Idealfall. Feiere die Hamas-Mörder bei dir daheim. Baba und fall nicht.“

Aber: Was ist, wenn es sich um österreichische Staatsangehörige handelt? Dann nimmt sie kein Land. Was ist, wenn sie aus Gaza kommen? Dorthin wird man sie nicht bringen können und es wird sich auch niemand finden, der sie einstweilen aufnimmt. Die Sache ist kompliziert.

Das Problem ist eher, dass hier zumindest ein Integrationsversagen zum Ausdruck kommt und dass führende Sozialdemokraten zögern, darauf einzugehen. Schrage weist darauf hin: In linken Krisen gelte er aufgrund seiner Position als Verräter. Andreas Babler, aber auch Michael Ludwig, tun sich sichtlich schwer mit dem Thema. Es ist, als hätten sie aus 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, nichts gelernt.

Der SPÖ fehlt ein unmissverständliches Zuwanderungs- und Integrationsprogramm. Sie bietet keine Alternative zu dem, was Kickl und andere Freiheitliche liefern. Dabei würde man glauben, dass eine solche möglich sein müsste. Wie wäre es zum Beispiel damit, einen Verfassungspatriotismus zu entwickeln? Eine Kultur, die allen klarmacht, „was geht und was nicht geht“. In Österreich fehlt so etwas: Patriotismus wird hier eher nur mit Schnitzelessen gleichgesetzt. Das ist beschämend.

Der Punkt ist: Wenn man stärker hervorhebt, dass es hierzulande zum Beispiel darauf ankommt, Christen, Juden, Konfessionslose oder schlicht Andersdenkende zu respektieren, solange sie das umgekehrt auch tun, kann, ja muss man gegen jene vorgehen, die das beharrlich ignorieren. These: Allein schon, wenn man das signalisieren würde, würde kaum noch jemand für die Hamas auf die Straße gehen; oder es lustig finden, die israelische Fahne beim Stadttempel herunterzureißen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik