ÖVP Steiermark stellt sich vor Landtagswahl neu auf
Auf Agrarlandesrat Hans Seitinger, der vergangene Woche aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt verkündet hat, folgt EU-Mandatarin Simone Schmiedtbauer. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß hat am Montag das Handtuch geworfen. Ihr folgt Karlheinz Kornhäusl, Facharzt für Innere Medizin. Die Neuen wurden am Montag nach einer Landesparteivorstandssitzung von LH Christopher Drexler vorgestellt.
Offiziell gewählt werden sie erst bei der kommenden Landtagssitzung am 17. Oktober, doch das gilt als reine Formsache. Drexler sprach von "ganz wesentlichen Weichenstellungen", die im Landesparteivorstand getroffen wurden. Auslöser sei der Rücktritt von Seitinger gewesen, in dessen Folge Drexler viele Gespräche geführt habe - unter anderem mit Bogner-Strauß: "Wir sind in diesem Gespräch übereinkommen, dass auch sie sich aus der Landesregierung zurückziehen wird."
Er dankte für ihren Einsatz: "Ich habe möglicherweise eine gewisse Ahnung davon, was es bedeutet Gesundheitslandesrat zu sein (Drexler war es vor Bogner-Strauß, Anm.), aber ich habe keine Ahnung davon, was es bedeutet Gesundheitslandesrätin in Zeiten einer weltweiten Pandemie zu sein und in Zeiten einer zunehmenden Kritik am Gesundheitssystem und allen möglichen Versorgungsformen." Es sei daher nun Zeit gewesen, "mein Team gänzlich neu aufzustellen", sagte der Landeshauptmann, der im Vorjahr das Amt von Hermann Schützenhöfer übernommen hatte.
ÖVP-Steiermark: Bogner-Strauß bedankt sich bei Rückzug für Zusammenarbeit
Der Landesparteivorstand habe Schmiedtbauer als neue Landesrätin für Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Wohnbau sowie Karlheinz Kornhäusl als Landesrat für Gesundheit, Pflege und Sport nominiert. Das Gesellschaftsressort mit Jugend, Familie und Frauen, das zuletzt bei Bogner-Strauß war, wird von Schmiedtbauer übernommen. Sie habe gezeigt, "dass eine einzelne Mandatarin in einem großen Parlament mit 705 Abgeordneten wahrlich etwas bewerkstelligen kann", so Drexler, der in dem Zusammenhang das Thema Wolf und Biomasse nannte. "Sie verbindet Bodenhaftung und europäischen Horizont. Sie hat Hausverstand ins europäische Parlament exportiert und jetzt importieren wir Simone Schmiedtbauer in die steirische Landesregierung", so Drexler.
Karlheinz Kornhäusl, "von den meisten Charly genannt", sei nicht nur Mediziner und Spitalsarzt, sondern ein "Arzt mit Leib und Seele und ich hoffe, er ist ein Arzt, dem die Steirerinnen und Steirer vertrauen", sagte der Landeshauptmann. Er habe sich auch in der Politik schon "einiges an Renommee angeeignet". Seine Aufgaben im Vorstand des GAK werde er wohl aufgeben müssen, aber so habe er auch mit dem Thema Sport schon viel zu tun gehabt, sagte Drexler. Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass beide "die Lösung von anstehenden Problemen mit neuem Elan bewerkstelligen werden und mithin der gesamten Landesregierung ein zusätzliches Momentum verleihen werden".
Bogner-Strauß könnte für ÖVP in Nationalrat wechseln
Die steirische Gesundheitslandesrätin und Ex-Ministerin Bogner-Strauß hatte nur wenige Tage nach Seitinger überraschend ebenfalls ihren Rückzug bekannt gegeben. In einer Stellungnahme hieß es: "In den vergangenen Tagen zeigte sich - auch mit dem Hintergrund des Rücktritts von Hans Seitinger -, dass der hohe Einsatz und die Belastung in vielen Bereichen meiner Arbeit mir als Politikerin und vor allem als Mensch einen hohen Preis abverlangen."
"Ich möchte mich bei allen Mitstreiterinnen und Kolleginnen, beim Koalitionspartner und vor allem bei meinem Team für die Zusammenarbeit in den vergangenen rund vier Jahren bedanken", hieß es weiter. Vieles sei gelungen. "Dankbar für die Möglichkeit meinem geliebten Heimatland in dieser Funktion dienen zu können, verabschiede ich mich", schloss Bogner-Strauß. Künftig wolle sie sich auf ihre Arbeit als ÖVP-Frauenchefin und als Mandatarin zum Österreichischen Nationalrat konzentrieren.
Dorthin kann Bogner-Strauß angesichts ihrer prominenten Platzierung bei der Nationalratswahl 2019 jederzeit zurückkehren. Die vormalige Frauenministerin war sowohl auf der steirischen Landesliste als auch im Regionalwahlkreis Graz und Umgebung auf Platz eins gesetzt. Auf der Bundesliste war sich mit Platz sechs zusätzlich abgesichert. Insofern gibt es mehrere Möglichkeiten, wessen Mandat Bogner-Strauß übernehmen könnte, in erster Linie kämen die steirischen Sitze von Karl Schmidhofer und Ernst Gödl in Frage. Bogner-Strauß gehörte dem Nationalrat einige Monate nach November 2017 vor ihrem Wechsel in die Bundesregierung sowie ein halbes Jahr 2019 vor ihrem Umstieg in die Landespolitik an.
KPÖ übt scharfe Kritik an Bogner-Strauß, FPÖ für "rasche Neuwahlen"
Harte Kritik an der scheidenden Landesrätin kam von der steirischen KPÖ: Bogner-Strauß habe die Krise im steirischen Gesundheits- und Pflegewesen mitzuverantworten. Nun sei nicht nur ein Personenwechsel, sondern eine "grundsätzliche Kurskorrektur" notwendig, hielt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fest. Die Klubobfrau der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, hielt den Personalwechsel ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode "nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen". Im Gesundheitsbereich gebe es "viele offene Baustellen", mit der Personalrochade werde wertvolle Zeit verspielt. Laut NEOS-Klubobmann Niko Swatek krache es in der Steiermark "an allen Ecken und Enden". Es reiche nicht, wenn nur Köpfe ausgetauscht werden, es gehe um "Lösungen für die brennenden Fragen" im Land.
Für "rasche Neuwahlen" machte sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek nach den beiden Rücktritten stark: Die Landesregierung dürfe nicht zu einem "personalpolitischen Versuchslabor" werden, wurde festgehalten. Diesen Neuwahlvorstoß konnte Drexler allerdings nichts abgewinnen: "Die Legislaturperiode wollen wir ausdienen und wir gehen mit einem exzellenten Team in die Landtagswahl." Das wolle er in den kommenden 14 Monaten bis dahin noch beweisen.
(APA/Red)