Causa Wien Energie: SPÖ und NEOS legten Schlussbericht vor
Im rot-pinken Resümee zur Causa Wien Energie wird dargelegt, dass in der U-Kommission keine Hinweise auf rechtlich nicht gedeckte Vorgangsweisen oder gar Spekulation geortet wurden. Verbesserungsvorschläge gibt es trotzdem.
U-Kommission beschäftigte sich mit Notkrediten für Wien Energie
Das Gremium tagte im Dezember des Vorjahres erstmals. Initiiert wurde es von ÖVP und FPÖ. Die Kommission nimmt die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli des Vorjahres per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.
Abschlussbericht zur Causa Wien Energie wird in Gemeinderat beschlossen
Die U-Kommission befindet sind inzwischen im Finale. Zeugen werden keine mehr befragt. Es steht nur mehr eine abschließende Sitzung am Mittwoch am Programm. Offiziellen Abschlussbericht gibt es nur einen - was den Bestimmungen der Stadtverfassung geschuldet ist. Denn das Papier muss im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen werden. Somit können die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS selbst einen solchen vorlegen und absegnen.
Die Oppositionsparteien werden dem nicht zustimmen und eigene Zusammenfassungen vorlegen. Die Grünen haben das bereits getan. Auch ÖVP und FPÖ werden selbst Berichte verfassen. Theoretisch könnte es am Ende einer U-Kommission auch einen sogenannten Minderheitsbericht geben. Dafür wären jedoch ein Drittel der Stimmen in dem 16-köpfigen Gremium nötig.
ÖVP, Grüne und FPÖ hätten somit nur gemeinsam einen solchen initiieren können. Einen großen Unterschied macht das Vorgehen der Opposition aber ohnehin nicht: Auch über einen Minderheitsbericht würde im Gemeinderat nicht abgestimmt werden.
Endbericht in Causa Wien Energie mit Empfehlungen für Verbesserungen
Der Chef der SPÖ-Fraktion im Gremium, Thomas Reindl, und NEOS-Vertreter Stefan Gara haben heute eine rund 250 Seiten umfassende Dokumentation vorgelegt. Laut Reindl hat sich unter anderem herauskristallisiert, dass alle Handlungen im Rahmen der Gesetze abgedeckt waren. Es gebe auch keine Anhaltspunkte auf Spekulation, betonte er: "Der Vorwurf hat sich als unrichtig aufgelöst." Die Stadt habe richtig und gemäß den internen Vorschriften reagiert.
Der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, ist nach wie vor davon überzeugt, dass die untersuchten Vorgänge ein Skandal waren. "Im Zuge der Untersuchungskommission hat sich vor allem herausgestellt, dass der Bürgermeister weit vor dem 15. Juli 2022 sowohl informiert als auch involviert war und somit die Notkompetenz zu Unrecht gezogen hat", sagte Wölbitsch in einer Reaktion auf den Abschlussbericht von SPÖ und NEOS. Es habe sich außerdem herausgestellt, "dass das Beteiligungsmanagement der Stadt völlig unzureichend ist, das Geschäftsmodell der Wien Energie von der Stadt nicht hinterfragt wurde und Vizebürgermeister Wiederkehr, vor allem was die Transparenz anbelangt, völlig versagt hat." Die Wiener Volkspartei werde diese Aspekte in einem eigenen Endbericht am Mittwoch vorstellen.
Der grüne Klubobmann David Ellensohn zeigte sich "sprachlos", fand dann aber doch kritische Worte zum Abschlussbericht: "Auf 255 Seiten vernebelt die SPÖ die Arbeit der 'Untersuchungskommission Wien Energie' und ergötzt sich an Eigenlob". Die NEOS dürften an der Erstellung des Papiers kaum beteiligt gewesen sein, vermutet Ellensohn in einer Stellungnahme.
Schlussbericht für FPÖ "Selbst-Freispruch" der Koalition
Die FPÖ bezeichnete den Schlussbericht als "Selbst-Freispruch" der Regierungskoalition und als "völlig unglaubwürdig". Bürgermeister Ludwig habe die Notkompetenz zu Unrecht gezogen, das "hochrisikoreiche Geschäftsmodell der Wien Energie" führe zu einer "massiven Mehrbelastung der Strom- und Gaskunden", sagte FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Die vorgesehenen Verbesserungen der U-Kommission seien "lediglich ein rot-pinker Bluff". Krauss forderte, dass zukünftig auch ausgegliederte Betriebe, in diesem Fall etwa die Wiener Stadtwerke, kontrolliert werden. Außerdem soll nach Wunsch der Freiheitlichen jede Fraktion einmal pro Periode auch alleine eine U-Kommission einsetzen können. Die FPÖ will am 17. Oktober einen eigenen Abschlussbericht veröffentlichen.
Aus den Vorkommnissen sind aber trotzdem Verbesserungen abgeleitet worden, wie Gara betonte. Sechs Punkte wurden dabei heute aufgelistet. So soll es etwa neue "Spielregeln" für Beteiligungen der Stadt geben. Dazu soll ein Public Corporate Governance Kodex nach internationalen Standards implementiert werden. Vorgesehen ist hier etwa, die Bestellung von Aufsichtsräten zu vereinheitlichen.
Auch U-Kommission soll verändert werden
Weiters soll das Beteiligungsmanagement gestärkt werden. Hier will man bis Jahresende ein Konzept erarbeiten. Verbessern will man auch die Krisenkommunikation. Das Gremium U-Kommission selbst soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Die Aufgaben des Schiedsgremiums, das über Beweisanträge entscheidet, sollen hier unter anderem konkretisiert werden.
Ins Visier nimmt man auch das Interpellationsrecht. Stadträte sollen künftig im Stadtparlament in einem gewissen Rahmen auch zu ausgegliederten Unternehmen gefragt werden können. Auch der Notkompetenz will man sich widmen. Eine solche steht allen Bürgermeistern in Österreich zu. Nimmt ein Gemeindeoberhaupt diese in Anspruch, muss die entsprechende Entscheidung nachträglich vom Gemeinderat abgesegnet werden.
Bekrittelt wurde immer wieder, dass dies im vergangenen Sommer - also in der sitzungsfreien Zeit - in Wien nicht wie verlangt "unverzüglich" geschehen ist. Nun soll dieser Begriff hinsichtlich des Zeithorizonts präzisiert werden.
(APA/Red)