Forderungen nach mehr Geld und Klimaschutz

Die etwa für die Gemeindebedienstete zuständige Gewerkschaft younion verlangte mehr Mittel für Städte und Gemeinden, der Dachverband Erneuerbare Energie (EEÖ) wiederum vermisst Vorschläge der Landeshauptleute zur konkreten Verankerung der Klima- und Energieziele im Finanzausgleich.

Forderungen nach mehr Geld und Klimaschutz bei Finanzausgleich

Städte und Gemeinden hätten durch Entscheidungen des Bundes viel Geld verloren, so younion-Präsidiumsmitglied Thomas Kattnig in einer Aussendung. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der kalten Progression. "Auf der anderen Seiten wurden ihnen aber immer mehr Aufgaben aufgezwungen." Außerdem seien die Ausgaben massiv gestiegen, etwa im Kindergartenbereich. Mehr Mittel brauche es auch für Klimaanpassungsmaßnahmen. "Bei den Verhandlungen geht es aber um das gesamte Leistungsspektrum der Daseinsvorsorge. Vom Freibad über den Kultursommer bis zur Betreuung bedürftiger Menschen. Von der Wasserversorgung, der Grünraumpflege bis zu den Musikschulen", so Younion-Vorsitzender Christian Meidlinger.

Klimaschutz dürfe bei Diskussion um Finanzausgleich nicht vernachlässigt werden

In der Diskussion um den Finanzausgleich dürfe der Klimaschutz ab sofort nicht mehr vernachlässigt werden, forderte wiederum EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe zuletzt mit dem Vorschlag eines Zukunftsfonds aufgewartet, durch den etwa zusätzliche Mittel für die Bundesländer mit der Erfüllung von Klimaschutzzielen verknüpft werden. "Wir begrüßen diesen Vorstoß und erwarten uns, dass die Landeshauptleute diese Chance ergreifen, um konstruktiv die Zukunft zu gestalten."

SLÖ pochten auf "bedarfsgerechte Ressourcen für die Pflichtschulen"

Die sozialdemokratischen Lehrenden (SLÖ) pochen dagegen auf "bedarfsgerechte Ressourcen für die Pflichtschulen". "Es ist ein Skandal, dass der Bund die Ressourcen bei Inklusion und Sprachförderung nur gedeckelt zur Verfügung stellt und die Bundesländer daher jedem Volksschulkind wichtige Förderung wegen systeminterner Umverteilungen vorenthält", so SLÖ-Vorsitzender Thomas Bulant.

(APA/Red)