Wöginger sieht "kräftigen Schub nach vorne" bei Kinderbetreuung

"Es nützt ja nichts, wenn es einen solchen Anspruch gäbe, wenn man das Personal nicht hat", so ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu dem Vorschlag schon jetzt einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch für die Kleinsten zu schaffen.

Nehammer kündigte in ORF-Sommergespräch Kinderbetreuungsoffensive an

Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte zuletzt angekündigt, mit den Ländern 4,5 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung stellen zu wollen, um die Betreuungslücke im Alter zwischen ein und drei Jahren zu schließen. Mit Ländern und Gemeinden ausverhandelt ist dies freilich noch nicht, vielmehr ist es ein Thema für die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Wöginger verwies darauf, dass die Gemeinden ja in diesem Bereich kräftigere Unterstützung forderten, "und der Bundeskanzler hat hier eine ganz klare Ansage in diese Richtung gemacht und ich gehe davon aus, dass das in die Finanzausgleichsverhandlungen mitaufgenommen wird".

Wöginger: Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur durch Hilfe vom Bund möglich

Dass dies ein wenig spät komme, wenn man beim Finanzausgleich eigentlich eine Einigung in den nächsten Wochen erzielen sollte, sieht Wöginger nicht so, denn "das ist ja wirklich viel zusätzliches Geld". Es gehe darum, "dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch wirklich nach dem Prinzip der Wahlfreiheit gelebt werden kann". Das werde nur möglich sein, wenn der Bund mithelfe in Richtung Länder und Gemeinden, um neue Plätze zu schaffen, aber zum Beispiel auch die Öffnungszeiten ausweiten zu können.

Die langjährige Forderung des Grünen Koalitionspartners nach einem Rechtsanspruch will man im Zuge der Ausbauoffensive nicht erfüllen. Wichtig sei es, die "Wahlfreiheit" auch wirklich umzusetzen, es müsse mehr Angebot geschaffen werden, bekräftigte Wöginger. "Es nützt ja nichts, wenn es einen solchen Anspruch gäbe, wenn man das Personal nicht hat." Ziel sei es also zunächst, ordentlich auszubauen.

(APA/Red)