Kein Kinderbetreuungsgeld für Grenzgänger: "Rechtliche Anfechtung sinnvoll"

"Ich habe großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Vorarlberger Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit den geänderten Regeln für das Kinderbetreuungsgeld und die Mitversicherung von Kindern. In dieser Causa ist Landeshauptmann Markus Wallner bereits beim zuständigen Ministerium vorstellig geworden“, reagiert VP-Klubobmann Roland Frühstück auf das Anliegen des Grenzgängerverbandes.

"Urteil nicht nachvollziehbar"

Für Frühstück ist das Urteil des Obersten Gerichtshofes zu sogenannten "Grenzgängern" (OGH, 22.11.2022; GZ 10 ObS 133/22i) in der Sache nicht nachvollziehbar: "Die bisherige Regelung war flexibel und im Sinne der Familien. Das Urteil schränkt den Spielraum des Ministeriums bei der Anerkennung wesentlicher Familienleistungen massiv ein. Ich halte es daher für sinnvoll, dass dieses Urteil von den Betroffenen auch rechtlich angefochten wird", signalisiert Frühstück seine volle Unterstützung bei der Bekämpfung dieser Entscheidung.

Wallner spricht mit Familienministerin Raab

Frühstück betont zudem, dass LH Markus Wallner in dieser Causa beim Familienministerium bereits vorstellig geworden ist: "Der Landeshauptmann hat die Ministerin auf die Notlage der Grenzgängerinnen und Grenzgänger hingewiesen und sie aufgefordert, im Sinne der Vorarlberger Pendlerinnen und Pendler aktiv zu werden."

"Entscheidungen leider in Wien getroffen"

Zudem spricht der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei eine Einladung an den Obmann des Grenzgängerverbandes, Herbert Fechtig aus, sich persönlich mit ihm zu treffen, um alle Möglichkeiten auszuloten, wie das Kinderbetreuungsgeld und die Mitversicherung der Kinder für Grenzgänger wieder ermöglicht werden können: "Die Entscheidungen werden in dieser Sache leider in Wien getroffen. Mir ist es ein Anliegen, auf Bundesebene den Sorgen und Nöten der Grenzgängerinnen und Grenzgänger maximales Gehör zu verschaffen."

(Red.)