"Sky Shield": Mehrheit der Österreicher befürwortet Beitritt - laut deutschem Minister "kein Bündnis"

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte in einer Pressekonferenz mit seinen Amtskolleginnen Klaudia Tanner und Viola Amherd in Bern, dass es sich dabei um "kein Bündnis, sondern eine Beschaffungsinitiative" handle. Er sei "froh", dass Österreich und die Schweiz "die Spielräume", die ihnen die Neutralität lasse, "maximal" ausnützten. Konkret erwarte er "gar nichts".

"Keine Abstriche bei Neutralität"

Die Teilnahme an der von Deutschland initiierten europäischen Luftverteidigungsinitiative bedeute "ein Mehr an Sicherheit, aber keine Abstriche bei der Neutralität". Gleichzeitig bedauerte Pistorius die Entscheidung der Schweiz, wegen ihrer Neutralität 96 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 nicht an Deutschland zu verkaufen. Sie hätten an die Ukraine geliefert werden sollen und "hätten natürlich sehr viel geholfen", sagte er.

Amherd sprach von sich aus an, dass die von der Schweiz praktizierte Neutralität nicht überall auf Verständnis stoße. Dafür brauche es den Dialog. Amherd erklärte, dass eine weitere Entscheidung für 25 in der Schweiz stillgelegte Leopard-2-Panzer, die die deutsche Rheinmetall zurückkaufen will, vermutlich im Herbst fallen werde. Der Schweizer Nationalrat habe die Außerdienststellung bereits genehmigt, auch der Bundesrat unterstütze dies.

"Sky Shield": Absichtserklärung unterzeichnet

Die Unterzeichnung der Absichtserklärung zum "Sky Shield" fand im Rahmen eines trilateralen D-A-CH-Treffens statt. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz in diesem Drei-Länder-Forum inne, das sich einmal jährlich trifft. In einer Zusatzerklärung wurde festgehalten, dass die "besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten" Österreichs und der Schweiz berücksichtigt werden.

Zur Schweizer Beteiligung am "Sky Shield" sagte Amherd: "Wir werden selber festlegen, in welchem Ausmaß wir uns beteiligen werden." Und auch Tanner hob hervor: Die Teilhabe am "Sky Shield" entbinde Österreich nicht davon, seinen Luftraum aktiv selbst zu schützen und auch die Entscheidungsgewalt zu behalten. Auf die APA-Frage, ob angedacht sei für "Sky Shield" einen Oberkommandierenden einzusetzen, antwortete Pistorius mit "einem klaren Nein".

Schweiz wird Entminungsgerät schicken

Anders als Österreich wird die Schweiz im Herbst ein Entminungsgerät in die Ukraine schicken. Amherd berichtete, dass in dem Land 250.000 Quadratkilometer mit Minen verseucht seien, das entspreche mehr als der Fläche Großbritanniens. Damit sei die Ukraine "weltweit das größte Minenfeld". Tanner verwies auf die humanitäre und finanzielle Hilfe, die Österreich leiste. Pistorius ergänzte, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei.

"European Sky Shield Initiative" von Deutschland ausgegangen

Die "European Sky Shield Initiative" (ESSI) ging vom EU- und NATO-Land Deutschland aus und umfasst nun 19 Länder. Sie bezweckt, Beschaffungsvorhaben zur bodengestützten Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln. Pistorius betonte, wie wichtig die Interoperabilität und Austauschbarkeit der Systeme sei. Auch der Informationsaustausch soll erleichtert werden.

"Sky Shield" soll helfen, Lücken zu schließen

"Sky Shield" soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschossen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden. Tanner bezeichnete diesen Zeitplan gegenüber der APA als "ambitioniert".

Beteiligt sind außer Deutschland seit der Gründung der Initiative im Oktober des Vorjahres die NATO-Mitglieder Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an.

Nicht bei der deutschen Initiative sind etwa Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Kroatien. Paris missfällt, dass dabei nichteuropäische Technologie eingekauft werden soll. Angedacht ist der Kauf von US-amerikanischen Patriot-Systemen sowie dem israelischen Raketenabwehrsystem Arrow 3. Frankreich und Italien wollen das gemeinsam von ihnen entwickelte System SAMP/T benutzen.

Auch Polen beschafft andere Systeme wie das britische System CAMM. Polen war bereits direkt von einem Raketenbeschuss betroffen. Bei der Explosion eines ukrainischen Querschlägers Mitte November 2022 starben zwei Menschen. Auch in Kroatien gab es einen Vorfall: Eine Militärdrohne stürzte im März 2022 in Wohngebiet nahe des Stadtzentrums von Zagreb.

Umfrage: 52 Prozent befürworten Beitritt zu "Sky Shield"

Laut einer OGM-Umfrage für Servus-TV befürworten 52 Prozent der Österreicher den Beitritt zu "Sky Shield", 31 Prozent sind dagegen. 45 Prozent sehen den Beitritt Österreichs mit der Neutralität vereinbar und 39 Prozent sagen jedoch, die Neutralität Österreichs würde dadurch gebrochen werden, wie der Sender in einer Aussendung mitteilte. Dennoch fordert FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an "Sky Shield". Die SPÖ kritisierte den "Alleingang" der Ministerin, dies sei "nicht zu akzeptieren", sagte Wehrsprecher Robert Laimer.

(APA/Red)