Geplanter Anschlag auf Wiener Regenbogenparade: Karner lobte Behörden-Vorgehen

Auch dass die Öffentlichkeit erst am Sonntag informiert wurde, sei "wohlüberlegt" und "sachlich begründet" gewesen. Es stehe aus kriminaltechnischer Sicht immer die "Sicherheit der Menschen im Fokus", betonte der Minister.

Regenbogenparade in Wien nicht abgesagt

Karner verwies auf die die Aussagen des Leiters der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner: Dieser hatte am Sonntag auf die Frage, ob eine Absage der Veranstaltung im Raum stand, erklärt, dies sei im Vorfeld "natürlich diskutiert" worden. Man habe sich dagegen entschieden, weil aufgrund fundierter und gesicherter Ermittlungserkenntnisse ausgeschlossen werden konnte, dass die drei Verdächtigen Komplizen hatten. Es habe zu Beginn der Veranstaltung "keine konkrete Gefährdungslage" mehr bestanden.

Im Ö1-"Morgenjournal" am Montag betonte Haijawi-Pirchner zudem, die Verdächtigen seien "zu jeder Zeit unter unserer Kontrolle" gestanden. Der späte Zugriff um 12 Uhr am Samstag sei aus "einsatztechnischen und kriminaltaktischen" Gründen erfolgt.

Karner: "Sensible Situation"

Karner erklärte dazu am Montag am Rande einer Veranstaltung in Wien, es habe sich um eine "sensible Situation" gehandelt: Es gehe "um das Recht auf Information, aber auch um das Recht auf Sicherheit". "In diesem Spannungsfeld hat die DSN-Direktion das durchgeführt." Die Organisation der Parade habe sich auch bedankt für das Vorgehen, berichtete Karner.

Das Wichtigste sei, dass der Verfassungsschutz drei (mutmaßliche) Islamisten aus dem Verkehr gezogen habe, so der Minister. Es hätten im Vorfeld entsprechende Ermittlungen stattgefunden, "immer in enger Abstimmung mit der Justiz".

"Nicht mehr modern und zeitgemäß"

Gefragt, ob die Behörden zu wenig Zugriffsmöglichkeiten auf Messengerdienste haben, sagte Karner, es sei "Teil des Regierungsprogrammes, dass es hier zu Änderungen kommen soll". "Weil hier sind wir nicht mehr modern und zeitgemäß." Moderne Nachrichten- und Messengerdienste könne man derzeit "nicht mehr überwachen". Gleichzeitig betonte er, dass es "nicht um Massenüberwachung" gehe. "Es geht darum, die einzelnen Gefährder, die es zweifelsohne gibt, aus dem Verkehr zu ziehen. Da brauch die Polizei die entsprechenden Befugnisse und Kompetenzen dazu", so Karner, ohne konkret zu werden.

Zu den weiteren Ermittlungsschritten hielt sich der Ressortchef bedeckt. "Der Zugriff hat vor Kurzem stattgefunden", zwei Personen seien aktuell in U-Haft, verwies er auf die aktuelle Situation. Die Ermittlungen würden laufen, vor allem die Datenauswertung von elektronischen Geräten, hieß es seitens seines Büros zur APA.

(APA/Red)