Nationalrat beschließt diese Änderungen bei Corona
Der Nationalrat beendet am Mittwoch mehr oder weniger endgültig legistisch die Corona-Pandemie. Zudem werden die Teuerungshilfen für sozial schwache Familien fixiert, der neue Eltern-Kind-Pass eingeführt und die Regeln für den Klimabonus angepasst. Für die SPÖ nimmt mit Philip Kucher ein neuer geschäftsführender Klubobmann in der ersten Reihe Platz.
Nationalrat beschließt gratis Corona-Tests nur noch bei Verdacht
Covid-19 soll rechtlich künftig wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt und damit vom Pandemie- in das Regelsystem überführt werden. Gratis getestet werden kann damit nur noch bei Corona-Verdacht. Eine Neuerung gibt es auch für Apotheken. Ihnen wird ermöglicht, Abholfächer bzw. Abholstationen zur Hinterlegung von rezeptfreien Arzneimitteln für Kunden zu etablieren.
Teuerungshilfen und Klimabonus Thema im Nationalrat
Was die Teuerungshilfen angeht, erhalten Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerzieher und Alleinverdiener mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto eine Sonderzahlung von 60 Euro im Monat pro Kind unter 18 zwischen Juli diesen Jahres und Dezember 2024. Beim Klimabonus wird ein Sockelbetrag von 110 Euro eingezogen. Ob es mehr gibt, entscheidet ein Regionalbonus, der die Zuwendug auf bis zu 220 Euro aufstocken kann.
(APA/Red)