Babler: "Stehe natürlich keinesfalls für einen EU-Austritt"

Andreas Babler verteidigt seine umstrittenen EU-Aussagen: Seine Formulierung "mag überzogen sein", doch sollte man nicht "über semantische Spitzfindigkeiten" diskutieren, meinte er am Mittwoch. Für Aussagen in einem Video aus 2020 erntete er Kritik etwa von den NEOS. Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig forderte an der SPÖ-Spitze eine "klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg". Babler selbst sieht sich proeuropäisch.

Babler warb nicht für EU-Austritt

Babler nennt die EU in dem nun aufgetauchten Video-Mitschnitt aus dem Jahr 2020 etwa das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat". Die Union sei in der Doktrin "schlimmer als die NATO". Er finde die EU "überhaupt nicht leiwand", sagt Babler in dem Podcast des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi. Er sei schon in der Bewegung "gegen dieses Konstrukt" aktiv gewesen. Babler sah ein "imperialistisches Projekt mit ein paar Sozialstandards". Für einen EU-Austritt warb der Bürgermeister freilich nicht.

"Wenige Tage vor dem Parteitag wird ein drei Jahre altes Interview von mir verbreitet", merkte Babler nun am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme an. "Die Formulierung mag überzogen sein, aber anstatt über semantische Spitzfindigkeiten zu diskutieren, sollten wir besser darüber sprechen, wie wir die EU sozialer und bürgernäher gestalten können", rechtfertigte sich der Kandidat für den roten Chefsessel. "Ich vermisse die Energie, die sich jetzt an meiner drei Jahre alten Aussage entlädt, wenn es darum geht, wie wir die EU sozialer machen können, die Orbanisierung der EU verhindern können und wie wir Festung Europa und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen überwinden können."

Babler: EU-Kritik war "immer stark von meiner Perspektive als Bürgermeister von Traiskirchen geprägt"

Seine Kritik an der EU sei "immer stark von meiner Perspektive als Bürgermeister von Traiskirchen geprägt" gewesen, erklärte Babler. Er erlebe "das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik jeden Tag vor der Haustüre". An Europas Außengrenzen fänden schwere Menschenrechtsverletzungen statt. Auch darüber hinaus sei in der EU "nicht alles eitel Wonne", findet Babler. So hätten "die neoliberalen Sparprogramme der letzten Jahrzehnte (...) viel Schaden angerichtet". Arbeitslosigkeit und Armut hätten sich verschlimmert. "Als Sozialdemokrat muss ich Entwicklungen wie diese kritisieren."

"Ich stehe natürlich keinesfalls für einen EU-Austritt", betonte Babler. "Ich bin davon überzeugt, dass ein Austritt aus der Union uns keinesfalls mehr sozialen Handlungsspielraum bringt. Als Internationalist sehe ich außerdem keine Perspektive in einem Rückfall auf rein nationales Denken." Notwendig wäre aus seiner Sicht eine Reform der Europäischen Verträge. "Mit dieser Forderung befinde ich mich in guter Gesellschaft mit vielen sozialdemokratischen Regierungschefs."

Forderung von Ludwig

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig äußerte sich am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz: "Es ist durchaus möglich, das eine oder andere an der EU zu kritisieren", sagte er. Die Babler-Äußerungen kenne er noch nicht im Original, aber "wer politische Verantwortung für die Sozialdemokratie in Zukunft übernimmt", der brauche eine "klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg", forderte er. Ludwig betonte die Bedeutung der EU als Friedensprojekt, er selbst sehe "viel Potenzial in der Weiterentwicklung der EU zu einem gemeinsamen Europa".

Babler: "Wer die EU liebt, muss sie verändern"

Babler selbst meinte - ebenfalls am Rande des Städtetags -, dass Ludwig diese proeuropäische Gesinnung bei ihm finden werde, kaum jemand sei internationaler als er. Aber: "Wer die EU liebt, muss sie verändern", wollte er seinen Erklärungen vom Vormittag nicht mehr viel hinzufügen.

"Die Position, so zusammengeschrumpft wie sie jetzt auf Twitter zu lesen war, ist keinesfalls SPÖ-Position", betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. "Ich gehe aber auch davon aus, dass sie keiner der zwei Kandidaten hat." Alle mit Babler und Doskozil geführten Gespräche in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass diese "Europa und die Europäische Union" auch als wichtiges Projekt "zur Verwirklichung sozialdemokratischer Ideen" sehen und "eine klare proeuropäische Einstellung" haben. "Ich denke auch, dass das am Parteitag am Samstag in Reden bei beiden Kandidaten klar zum Ausdruck kommen wird", so Schieder.

(APA/Red)