SPÖ-Gremien beraten sich über Mitgliederbefragung

Pamela Rendi-Wagner dürfte sich am Dienstag aus der Politik zurückziehen. Nachdem sie bei der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz nur Rang drei belegte, hat sie vor dem Parteipräsidium eine Erklärung angekündigt. Denn die letztlich gültige Entscheidung kann erst der Bundesparteitag kommende Woche treffen. Die Sitzung des Parteipräsidiums dauert erheblich länger als geplant. Dem Vernehmen nach gibt es von der Wiener Partei Bestrebungen, den Parteitag vorerst abzusagen und stattdessen eine Stichwahl unter den Mitgliedern durchzuführen.

So richtig ernst nimmt man diesen eigenen Beschluss aber offenbar auch angesichts des knappen Ergebnisses nicht mehr. Babler meinte schon vor der Sitzung: "Schau' ma mal, ob es einen Parteitag gibt." Die Wiener Partei hat ja mit Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner ihre eigene Kandidatin verloren und pflegt eine Rivalität mit dem Sieger der Befragung Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser will eigentlich heute vom Vorstand als einziger Kandidat für den Parteitag nominiert werden.

Drei Lager bei Mitgliederbefragung gleichauf

Knifflig macht die Angelegenheit, dass die drei Lager bei der Befragung mehr oder weniger gleichauf lagen. Hans Peter Doskozil, Vertreter einer restriktiven Zuwanderungspolitik, holte zwar Platz eins, blieb aber nur knapp vor dem Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler, der den linken Flügel repräsentiert, und der pragmatischen Amtsinhaberin, die vom Partei-Establishment gestützt wurde. Einmal mehr erhob der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei seinem Eintreffen den Führungsanspruch und betonte es sei an der Zeit, "persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen".

Babler hätte gerne eine Stichwahl

Doskozil forderte am Montag, quasi als offizieller Kandidat vom Vorstand vorgeschlagen zu werden. Babler wiederum hätte gerne eine Stichwahl durch die Mitglieder, ließ aber offen, ob er alternativ beim Parteitag kandidieren wird. Dort könnte er allenfalls eine Chance haben, wenn sich die delegiertenstarken und Doskozil-skeptischen Wiener und Gewerkschafter hinter ihn stellen. Von diesen beiden Gruppierungen gab es am Montag keinerlei Festlegungen.

Doskozil erinnerte daran, dass das Mitgliedervotum zu respektieren sei. Ein Angebot habe er Babler noch keines gemacht, so der burgenländische Landeschef. Freilich werde es aber darum gehen, dass die Führungsmannschaft das Spektrum der Sozialdemokratie abbilde. "Es geht darum, den Bogen nicht nur inhaltlich sondern auch personell zu spannen."

Doskozil kann auf Unterstützun aus den meisten Ländern bauen

Auf Unterstützung kann Doskozil aus den meisten Ländern bauen. Für den steirischen Landeschef Anton Lang ist das Mitgliedervotum zu respektieren, wie dieser vor den Gremien festhielt. Er hoffe, dass es am Parteitag nur einen Kandidaten geben werde. Auch der designierte SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich stellte sich klar hinter Doskozil. Er habe schon vor der Befragung gesagt, er werde die Person mit den meisten Stimmen unterstützen, und das gelte auch nach der Wahl.

Für eine Stichwahl plädierte hingegen SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Der Wunsch danach sei sehr groß, berichtete sie von Anrufen, die sie erreicht hätten. Ob diese auch kommen wird, würden die Mehrheiten in den Gremien entscheiden. Aufgrund der Statuten sei jedenfalls klar, dass Platz eins für Doskozil bei der Mitgliederbefragung noch keine Entscheidung über die Parteiführung sei. Ob sie selbst Doskozil oder Babler ihre Stimme geben würde, ließ Yildirim offen.

Deutsch sprach von " sehr machtvollen Stimmungsbild"

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus dem Team um die unterlegene Noch-Parteichefin Rendi-Wagner sprach angesichts der hohen Beteiligung bei der Mitgliederbefragung von einem "sehr machtvollen Stimmungsbild". Nun werde man in den Vorstand gehen, um das Ergebnis zu bewerten. Auch Deutsch betonte erneut, dass die Mitgliederbefragung nur Teil eins einer Entscheidung über die Parteiführung sei. Die Entscheidung werde am Parteitag getroffen.

FSG-Chef Rainer Wimmer ging wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Die Gewerkschafter hatten ja mehr oder weniger offen Rendi-Wagner unterstützt. Der Doskozil-skeptische Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich den wartenden Journalisten nicht vor dem Präsidium.

Die Gremien beraten am Dienstag, wie sie mit dem Votum der Mitgliederbefragung umzugehen gedenken. Denn die letztlich gültige Entscheidung kann erst der Bundesparteitag kommende Woche treffen. Knifflig macht die Angelegenheit, dass die drei Lager bei der Befragung mehr oder weniger gleichauf lagen. Zudem ist zu klären, ob der Vorstand nur einen Kandidaten für den Parteitag nominiert. Sollte dies mit Doskozil der Fall sein, hat Babler die Möglichkeit, seine Gegenkandidatur am Parteitag selbst zu erkämpfen. Freilich bliebe er auch in dem Fall Außenseiter, sind seine Unterstützer wie die Jugendorganisationen doch sehr schwach repräsentiert. Nötig hätte Babler eine breite Unterstütztungsfront an Delegierten aus Wiener Stadtpartei und Gewerkschaft.

Bei einem Parteitag hätte Doskozil wohl auch mit Babler als Gegenkandidat die besseren Chancen. Ein MItglieder-Entscheid könnte Babler in die Hände spielen. Dementsprechend verfolgen beide Kandidaten jeweils den Pfad, der ihnen erfolgsversprechender erscheint. Eine Verständigung scheint schwierig, vor allem dürfte es nicht gerade einfach sein, für eine Stichwahl im Vorstand, der nach dem Präsidium tagt, eine Mehrheit zu finden.

(APA/Red)