Wifo-Chef erwartet höhere Teuerung für das Gesamtjahr

"Wir müssen jedenfalls davon ausgehen, dass die Prognose im März, dass wir über das Jahr gerechnet so sieben Prozent Inflation kriegen heuer, dass wir die revidieren müssen. Die Reise geht leider weiter nach oben", sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Dienstagabend in der "ZiB2".

Wifo-Chef: "Müssen jetzt an vielen Hebeln ziehen"

"Wir müssen jetzt sicherlich an vielen Hebeln ziehen, damit wir diesen relativ großen und leider auch wachsenden Inflationsunterschied zur Eurozone schließen", so Felbermayr. Denn jedes Jahr, in dem die Preise stärker stiegen als in Deutschland oder im Schnitt der Eurozone, verliere Österreich an Wettbewerbsfähigkeit. Denn dafür seien die internationalen Preisniveaus entscheidend. "Dass der Abstand so groß ist zur Eurozone, muss uns schon zu denken geben". Österreich müsse "die Inflationsdynamik brechen".

Felbermayr plädiert dafür, "ergebnisoffen nachzudenken", auch über Eingriffe, die das Wifo vor kurzem noch abgelehnt hat wie Mehrwertsteuersenkungen. Eine Mietpreisbremse, wie von der Regierung diskutiert aber letztlich wegen koalitionärer Uneinigkeit doch nicht beschlossen hat, "wäre eine Chance gewesen" und sei immer noch möglich. Der Wifo-Chef weist auch darauf hin, dass in Österreich 10 Prozent der Preise "administriert", also von der öffentlichen Hand festgesetzt sind, wie etwa Müllgebühren. "Muss das wirklich mit der Inflationsrate steigen?", regte Felbermayr "Lösungen" an, "die für kleinere Preiszuwächse sorgen".

Nehammer will über neue Wege gegen Inflation nachdenken

Man habe bereits "an vielen Hebeln gedreht" und unter anderem die kalte Progression abgeschafft, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit Wirtschaftsforschern werde man über neue Wege nachdenken. Die Inflation sei hierzulande "sehr hartnäckig", auch Tourismus und Dienstleistungen spielten eine große Rolle, "das muss man richtig bewerten". Die Regierung werde sich jedenfalls "in den nächsten Wochen weiter sehr intensiv mit der Inflation beschäftigen".

Höhere Teuerung für das Gesamtjahr erwartet

Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer, etwa auf Grundnahrungsmittel, müsse man gleich sicherstellen, dass es eine Rückkehr auf das aktuelle Niveau gibt. Außerdem sei so eine Maßnahme sehr teuer. Felbermayr regt an, man sollte vorher überlegen, ob man mit großer Preistransparenz zumindest für die wichtigsten 20 bis 30 Lebensmittel eine Wirkung erzielen könnte, ohne dass damit Kosten verbunden wären.

Abgesehen von unterschiedlichen Eingriffen in den Markt und einer spezifischen Zusammensetzung des Warenkorbs, bei dem in Österreich Tourismus, mit stark steigenden Preisen, ein hohes Gewicht hat, habe auch die Hochkonjunktur Österreichs im Vorjahr den Preisauftrieb verstärkt, sagt Felbermayr. Darauf weist auch IHS-Experte Sebastian Koch in den "Salzburger Nachrichten" hin. Und in der "Presse" hebt Koch hervor, dass Kollektivverträge in Deutschland oft für zwei Jahre gelten, auch das dämpfe den kurzfristigen Preisanstieg.

Nachhaltige Maßnahmen statt Einmalzahlungen gefordert

Kritik und Vorschläge für mögliche Maßnahmen kamen am Dienstag von der SPÖ. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian verwies auf die Forderung der Sozialpartner, nicht nur auf Einmalzahlungen zu setzen sondern Inflationsdämpfende Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittel zu setzen. Konkret gehe es ihm um die befristete Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel, eine Anti-Teuerungskommission und eine Preisdatenbank. Auch ein Mietenstopp sei weiter möglich.

Auch die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte in Form eines "Drei-Punkte-Sofortpakets" an die Forderungen ihrer Partei, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen, eine Anti-Teuerungskommission einzusetzen und die Mieten auf zwei Jahre einzufrieren. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch schreibt in einer Aussendung "Diese Regierung fährt Österreich an die Wand und merkt es noch nicht einmal." Und AK-Ökonom Markus Marterbauer forderte ebenfalls eine Preisregulierung bei Energie und Mieten sowie mehr Transparenz bei den Preisen.

Kickl wettert: "Extreme Teuerung nicht vom Himmel gefallen"

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist jedenfalls klar: "Die extreme Teuerung in Österreich ist nicht 'vom Himmel gefallen', Preistreiber Nummer 1 in Österreich ist eine verfehlte Regierungspolitik. Mit ihrer Untätigkeit und falschen Politik nimmt die ,Ampel der Unvernunft ́, bestehend aus den Regierungsfraktionen und der Scheinopposition billigend in Kauf, dass sich weite Teile der Bevölkerung das tägliche Leben nicht mehr leisten können und viele zusehends verarmen." Er ortet eine "schwarz-grüne Gutschein-Mentalität gepaart mit dem Festhalten am unsinnigen Sanktionsregime", die Bundesregierung habe "schlicht und ergreifend ihr politisches Visier falsch eingestellt".

(APA/Red)