Personalmangel: Kocher für Steuerbefreiung von Überstunden
"Eine genaue Zahl kann man jetzt nicht nennen. Es geht darum, das gemeinsam zu diskutieren", sagte Kocher am Rande der Eröffnung der "Jobmeile" in Wien. Vorstellbar sei für ihn eine Erhöhung der zehn steuerfreien Überstundenzuschläge oder eine Anhebung der gültigen Deckelung, die aktuell 86 Euro beträgt.
Kocher für Steuerbefreiung für Überstunden gegen Personalmangel
Der Hintergrund seines Vorstoßes bestehe darin, dass viele Menschen aktuell mehr Stunden leisten müssten, um unter dem Druck von Personalknappheit den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das Ziel sei daher nicht, Überstunden zu fördern oder entsprechende Anreize zu schaffen. "Es soll eher eine Entschädigung für die schwierige Lage am Arbeitsmarkt sein", so Kocher. Das Wirtschaftsministerium wies außerdem auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums hin, da es sich um ein Steuerthema handle. Die Gespräche dazu würden "in einem größeren Kontext" regelmäßig geführt.
Kocher sieht Handlungsbedarf beim Deckelungsbeitrag für Überstunden
Handlungsbedarf gibt es für den Minister vor allem beim Deckelungsbetrag, der seit mehr als 10 Jahren nicht mehr angehoben worden sei. Kocher begründete das am Montag mit dem seither eingetretenen Verlust der Kaufkraft. "Alles in allem ist es legitim, über diese Deckelung und möglicherweise auch über die Anzahl der Stunden zu diskutieren."
Ökonomin Schratzenstaller für Anhebung des Deckels
Auch aus Sicht der Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller spricht die letztmalige Anhebung des Deckels im Jahr 2009 für eine Änderung. Gleichzeitig warnt sie vor einer unverhältnismäßig hohen Anpassung. So müsse man bedenken, "dass diese Überstundenbegünstigung eine von den Regelungen ist, die die ungleiche Verteilung der bezahlten und damit auch der unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen unterstützen", sagte sie heute im "Ö1-Morgenjournal". Eine Änderung berge die Gefahr weiterer unbezahlter Arbeit, die an Frauen hängen bleibe.
Grüne: Erhöhung der Steuerbefreiung nur für kleine Gruppe profitabel
Auf wenig positive Resonanz stößt der Vorschlag bei den Grünen. Aus dem Büro von Sozialminister Johannes Rauch hieß es dazu am Montag gegenüber der APA, dass Überstunden aufgrund der damit einhergehenden Belastung nur vorübergehend geleistet werden sollten. "Von einer Erhöhung der Steuerbefreiung bei Überstunden würde zudem nur eine kleine Gruppe von Beschäftigten profitieren. Um das Problem des Fachkräftemangels zu lösen, braucht es ein Gesamtpaket mit treffsicheren Maßnahmen."
Arbeiterkammer kann der Diskussion kaum etwas abgewinnen
Und auch die Arbeiterkammer kann der Diskussion kaum etwas abgewinnen. Der Arbeitsminister solle sich zunächst dafür einsetzen, dass die vielen Millionen unbezahlten Überstunden in Österreich ausbezahlt werden, so AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank im Gespräch mit dem ORF-Radio. "Und dann können wir über andere Dinge diskutieren."
Muchitsch: Geleistete Überstunden müssen auch bezahlt werden
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch pochte in einer Reaktion vor allem darauf, dass alle geleisteten Überstunden auch bezahlt werden müssten, das sei "ja wohl das Mindeste". Die SPÖ werde in der kommenden Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, damit Überstunden statistisch erfasst und nicht mehr nur über Arbeitskräftebefragungen erhoben werden. Außerdem müsse man "Umgehungskonstruktionen wie All-In-Verträge bei normalen Gehältern eindämmen".
(APA/Red)