Salzburger Landtagswahl: Start der Koalitionsverhandlungen nächste Woche
Das Landespräsidium der ÖVP hat am Vormittag Parteichef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragt. Diese werden bereits am Dienstag mit der FPÖ beginnen. Am Freitag will Haslauer dem Parteipräsidium einen Vorschlag unterbreiten, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.
Drei Regierungskonstellationen sind vorstellbar nach Salzburg-Wahl
Ob Haslauer - dessen Partei am Sonntag ein empfindliches Minus von 7,4 Prozentpunkten hinnehmen musste, aber mit 30,4 Prozent doch eindeutig Nummer 1 blieb - dazu eine oder zwei Parteien einladen wird, ist noch unklar. Drei Regierungskonstellationen sind jedenfalls vorstellbar: eine ÖVP-FPÖ Koalition (abgesichert mit 22 der 36 Mandate), eine ÖVP-SPÖ-Koalition (19 Mandate) und eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen (ebenfalls 22 Mandate).
Die Regierungsverhandlungen sollen bereits Anfang kommender Woche mit der Ausarbeitung eines Zeitplans starten. "Es ist nicht wahnsinnig viel Zeit, wir haben vier bis fünf Wochen, um das zum Abschluss zu bringen", sagte Haslauer nach dem Präsidium. Der neue Landtag muss innerhalb von acht Wochen nach der Wahl zur ersten Sitzung einberufen werden.
Landesvorstand der Grünen in Salzburg erfolgte
Am Nachmittag folgte zunächst der Landesvorstand der Grünen, die bei diesem Urnengang mit einem Minus von 1,1 Prozentpunkten bei 8,2 Prozent gelandet sind und damit ihre drei Mandate und den Klubstatus im 36-köpfigen Landtag behalten. Die Ökopartei, die seit zehn Jahren in der Landesregierung sitzt, möchte auch weiterhin dort Verantwortung übernehmen. Man kenne die Dynamik von Dreierkoalitionen, so die Grüne Spitzenkandidatin LHStv. Martina Berthold. Man sei in der aus ÖVP, NEOS und Grünen bestehenden "Dirndlkoalition" sehr gut gefahren - auch wenn es Spannungen zu meistern gebe. Wichtig sei aber vor allem, im Regierungsprogramm Ziele festzulegen und diese dann abzuarbeiten.
Salzburg-Wahl: NEOS waren großer Wahlverlierer
Großer Wahlverlierer sind die NEOS, die am Sonntag sowohl aus der Landesregierung als auch aus dem Landtag flogen. Sie büßten 3,1 Punkte ein und blieben mit 4,2 Prozent unter der Eintrittshürde von fünf Prozent. Ab 18 Uhr beriet das Erweiterte Landesteam, wie es mit Pink in Salzburg weitergehen soll. Fraglich ist, ob Spitzenkandidatin Andrea Klambauer weiterhin Landessprecherin bleibt. Nach der Sitzung gab es keine öffentlichen Statements oder Fotomöglichkeiten. Die Partei hat für Dienstagvormittag zu einem Mediengespräch eingeladen.
Ebenfalls um 18 Uhr traf sich der Vorstand der KPÖ Plus zu einer ersten Analyse. Die Partei hatte gestern mit ihren 11,7 Prozent und vier Mandaten für die größte Sensation gesorgt. Im Fokus der heutigen Sitzung stand die Analyse des Ergebnisses. "Darüber hinaus haben wir erste Schritte Richtung Landtagsarbeit gesetzt. Was sind die Rahmenbedingungen, was die Fristenläufe? Es ging um ganz praktische Dinge", sagte Landesprecher Kay-Michael Dankl nach der Sitzung. Darüber hinaus habe er mit seinem Team diskutiert, welche Ideen man der nächsten Landesregierung mitgeben wolle. Und er bekräftigte sein Versprechen, aus der Opposition heraus die ÖVP und ihren künftigen Koalitionspartner an ihre Wahlversprechen zu erinnern.
Parteivorstand der SPÖ tagte
Ab 19 Uhr tagte schließlich der Landesparteivorstand der SPÖ. Mit einem Minus von 2,2 Punkten sind die Roten auf ein historisches Tief von 17,9 Prozent abgerutscht und haben damit auch Platz 2 ganz eindeutig der FPÖ überlassen müssen. Das Parteigremium bestätigte David Egger jedoch einstimmig als Landesparteichef. Egger hatte schon am Wahlabend betont, Parteivorsitzender in Salzburg bleiben zu wollen. Er stellte aber die Vertrauensfrage - ein bei Verlusten übliches Prozedere bei den Sozialdemokraten. Zugleich wurde am Abend das Verhandlungsteam für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP am kommenden Mittwoch beschlossen. "Wir freuen uns auf die Sondierungsrunde und konstruktive Gespräche. Wir haben schon im Vorhinein gesagt, dass wir bereit sind, Verantwortung für das Bundesland zu übernehmen", betonte Egger.
Noch nicht bekannt war am Montag, wann die FPÖ tagen will. Die Freiheitlichen unter Marlene Svazek stiegen mit einem Plus von 6,9 Prozentpunkten auf 25,7 Prozent. Das ist ihr bestes Ergebnis überhaupt und bedeutet erstmals auch Platz 2 hinter der ÖVP.
(APA/Red)