Erste Reaktionen zur Landtagswahl in Salzburg 2023

Die FPÖ ist der große Gewinner der Salzburger Landtagswahl. Nach ersten Hochrechnungen haben die Freiheitlichen unter ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek stark an Stimmen zugelegt - Umfragen sehen sie auf dem zweiten, teilweise sogar auf dem ersten Platz. Das sei ein "unglaubliches Ergebnis", sagte Svazek in einem ersten Statement. Der Wählerwille sei es, "dass die Freiheitliche Partei Verantwortung übernimmt."

Salzburger FPÖ großer Wahlsieger, Svazek: "Unglaubliches Ergebnis"

Im Jahr 2018 kam man noch auf 18,8 Prozent der Stimmen, laut derzeitigen Hochrechnungen hat die Partei rund 9 Prozentpunkte zugelegt.

Die ÖVP, die Verluste erlitten hat, sei für ihre Politik der letzten Jahre abgewählt worden, so Svazek, die Wähler würden sich eine veränderte Zusammensetzung der Landesregierung wünschen. Sie sie bereit für Gespräche. Der amtierende Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte zuletzt wenige Sympathien für die FPÖ erkennen lassen. Auf eine Journalistenfrage nach einer möglichen zukünftigen Koalition mit der ÖVP meinte Svazek, Haslauer habe angekündigt, zurückzutreten, falls er auf dem zweiten Platz lande.

Wiener FPÖ-Chef Nepp gratuliert Svazek zu Wahlerfolg in Salzburg

Die Wiener FPÖ zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis der Freiheitlichen. "Die FPÖ hat in Salzburg ein Sensationsergebnis erreicht. Herzliche Gratulation an Marlene Svazek zu diesem großartigen Erfolg. Auch in Wien versagt der herzlose SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig auf allen Ebenen und macht das Leben für die Wienerinnen und Wiener unleistbar", befand Parteichef Dominik Nepp. Daher brauche es auch in der Bundeshauptstadt dringend eine Politik mit Herz. Diese gebe es nur mit der FPÖ, beteuerte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sprach angesichts des Sprungs knapp hinter die ÖVP von "freiheitlicher Erfolgspolitik, die ein historisches Wahlergebnis für Salzburger FPÖ bringt. Für Kunasek waren die Themenwahl der Blauen und ihre Spitzenkandidatin Marlene Svazek ausschlaggebend für Triumph. Die Freiheitlichen hätten ihr bisher historisch bestes Ergebnis einer Salzburger Landtagswahl von 19,5 Prozent aus dem Jahr 1995 noch übertroffen. "Das heutige Ergebnis ist der Lohn für die Arbeit von Marlene Svazek und ihrem Team in den letzten fünf Jahren. Sie ist Seite an Seite mit den Salzburgern gestanden und hat die freiheitlichen Lösungsansätze zu den brennenden Problemen der Zeit aufgezeigt", so der steirische FPÖ-Landesparteiobmann. "Es hat sich in Tirol, Niederösterreich, Kärnten und nunmehr in Salzburg gezeigt, dass die FPÖ überall in Österreich das Ohr beim Bürger hat und auf die richtigen Themen setzt. Egal, ob die immer noch andauernde Asylkrise, die Rekordteuerung oder das klare Auftreten gegen Klimaextremisten - die Freiheitlichen schaffen es, jene Themen aufzugreifen, die nicht nur den Salzburgern, sondern allen Österreichern unter den Nägeln brennen". Natürlich sei auch die konsequente Arbeit der FPÖ auf Bundesebene unter Herbert Kickl ein Turbo für die Landesgruppen. "In der Steiermark können sich ÖVP und SPÖ ebenfalls warm anziehen", prophezeite Kunasek. An Mur und Mürz wird im Herbst 2024 gewählt.

KPÖ-Plus-Spitzenkandidat Dankl von Wahlergebnis sehr überrascht

Der Spitzenkandidat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, zeigte sich naturgemäß sehr erfreut, aber auch sehr überrascht. Das Wahlergebnis sei ein starkes Zeichen, dass sich mehr Menschen eine andere, eine ehrliche Politik wünschten, und ein Warnsignal an etablierte Parteien, dass sie Probleme im Alltag wieder ernst nehmen müssen.

Wahlen seinen kein Fußballmatch, er sehe den heutigen Tag in erster Linie als einen Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler erteilt haben. Die KPÖ Plus nehme das Ergebnis mit Demut und dem Wissen an, dass es eine große Herausforderung ist. "Es ist schön, dass so viele Menschen ihre Hoffnung in uns setzen." Die KPÖ Plus habe jetzt im Landtag mehr Möglichkeiten, Dinge anzusprechen und einzubringen. "In fünf Jahren werden wir beurteilen können, was wir erreicht haben. Für uns ist das heute ein Anfang." Es gehe um ein leistbares Leben für alle, um ein gutes Bildungssystem, um reale Menschen und reale Probleme, vor allem angesichts der gestiegenen Wohnkosten und wenn Kinder in Armut aufwachsen müssten. "Die etablierten Parteien haben sehr viele Menschen enttäuscht. Unser Ziel war es, sehr viele enttäuschte Menschen wieder aufzufangen."

Das Wahlergebnis war für uns sehr überraschend. "Ich habe großen Respekt davor, dass wir die Chance bekommen, daraus etwas was zu machen."

Euphorie bei Bundes-KPÖ nach Wahlerfolg

Euphorisch reagierte Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, auf das sensationelle Ergebnis seiner Salzburger Kollegen. "Die KPÖ wird in den nächsten fünf Jahren die einzige Opposition sein, die sich nicht der ÖVP an den Hals wirft", meinte er in einer Aussendung. "Der Wahlerfolg ist ein Aufbruchsignal für ganz Österreich", frohlockte Schweiger angesichts des nunmehr zweiten Landtagseinzug der KPÖ. "Wir machen Wahlkampf für unsere alltägliche Arbeit und nicht umgekehrt. Egal wie eine Wahl ausgeht, wir bleiben immer auf dem Boden", versicherte er.

Haslauer sieht Wahlziel der ÖVP erreicht, aber Verluste "schmerzlich"

"Wir erleben einen spannenden Wahlabend", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer, als er für sein erstes Statement zum Mikrofon griff. Es sei noch nicht das Endergebnis, es könne sich noch einiges verschieben - das Ergebnis der Stadt Salzburg liege ja noch nicht vor. Derzeit gehe er davon aus, dass die ÖVP das Wahlziel erreicht habe und Nummer eins bleibe. "Die Stimmenverluste sind sehr schmerzlich für uns."

Haslauer gratulierte allen Parteien, die Stimmenzugewinne erreichen konnten. Jetzt gehe es darum, eine tragfähige Regierung zu bilden. Eine Schwarz-Rot-Rote-Koalition schließe er aus, das Gesellschaftsmodell der Kommunistischen Partei sei "sehr weit" von jenem der Volkspartei entfernt. KPÖ-Plus-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl habe bereits ausgeschlossen, in eine Regierung zu gehen, und diesen Wunsch werde man ihm erfüllen.

Falls das Wahlergebnis so ähnlich, wie derzeit vorliegt, bleibe, dann gebe es verschiedene Varianten und Kombinationen für Koalitionen. "Das finde ich sehr positiv. Wir werden mit allen Parteien sprechen, auch mit der KPÖ", das sei eine Geste des Willkommens im Salzburger Landtag. Es gehe nun um Sachinhalte und um Dinge, "die uns wichtig sind". "Wir werden am Ende dieser Woche bewerten, mit wem wir Verhandlungen aufnehmen werden."

Bundes-ÖVP ortet keine Auswirkung durch Landtagswahl in Salzburg

Bei der Bundes-ÖVP ortete Generalsekretär Christian Stocker nach den 17-Uhr-Hochrechnungen am Sonntag eine Art Landeshauptmannpartei-Malus, der sich auch in Niederösterreich und Kärnten gezeigt und damit auch die SPÖ getroffen habe. Stocker sprach gegenüber dem ORF angesichts der SORA-Hochrechnung, die seiner Partei starke Verluste und ein Ergebnis nur knapp vor der FPÖ attestierte, von einem Ergebnis, das sich die Salzburger Volkspartei und Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht verdient hätten. Er sah allerdings eine Reihe der Ergebnisse vergangener Landtagswahlen, die in schwierigen Zeiten der jeweiligen Landeshauptmann-Partei, etwa auch der SPÖ in Kärnten, Verluste gebracht hätten. Die Wähler wechselten dann zu Protestparteien am linken und rechten Rand.

Auswirkungen auf die Zukunft Haslauers sah Stocker vorerst nicht, dürfte er doch das Ziel des ersten Platzes erreicht haben. Und Auswirkungen auf die Bundes-ÖVP? "Sehe ich keine", so Stocker.

Wiens VP-Chef Mahrer sieht "Absage für Linksblock"

Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer ortet im Resultat der Landtagswahl in Salzburg - trotz der herben VP-Verluste und dem Überraschungserfolg der KPÖ - eine "klare Absage gegen eine Mehrheit für den Linksblock". Wilfried Haslauer und die Salzburger ÖVP würden weiterhin den ersten Platz halten, betonte er in einer Aussendung. Auch die NEOS seien durch ihre Regierungsarbeit entzaubert worden, konstatierte er. "Diese Entwicklungen machen auch Mut für Wien", hielt er fest. SPÖ und NEOS würden seit Jahren an der Realität der Menschen vorbei regieren. "Die Volkspartei steht für einen klaren Kurs der Mitte und ist die starke bürgerliche Stimme im Land", versicherte Mahrer.

Klambauer: "Populisten haben dazugewonnen"

Die NEOS zählen zu den großen Verlierern des Wahlsonntags und dürften voraussichtlich nach fünf Jahren wieder aus dem Landtag fallen. "Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung", sagte Spitzenkandidatin Andrea Klambauer in einer ersten Reaktion. "Es ist das eingetreten, wovor wir in den vergangen Wochen gewarnt haben. Die Populisten auf beiden Seiten, die FPÖ und die Kommunisten, haben enorm dazugewonnen. Es ist ein Erdrutsch passiert in Salzburg."

Das Ergebnis sei bedauerlich für die Menschen, die sich in der lösungsorientierten Mitte der Gesellschaft sehen. "Mit ein Grund war die fehlende Abgrenzung des Landeshauptmanns hin zu den Rändern, weg von der Mitte", erklärte sie. Anders als in Niederösterreich oder Tirol, wo es bei den jüngsten Landtagswahlen leichte Zugewinne für die NEOS gab, habe man in Salzburg gesehen, dass die Regierungsparteien abgestraft worden sind. "Nur bei uns war der Spielraum nicht so groß, wie bei den anderen Parteien."

"Es war für uns die erste Periode im Landtag, und das gleich in der Landesregierung. Wir hätten gerne weitere Schritte gesetzt." Man habe nun aber Lehrgeld für fehlende Strukturen und fehlende Kommunikation bezahlt, werde das aber in Zukunft ambitioniert und beschleunigt vorantreiben.

NEOS-Ergebnis für Wiederkehr "herbe Enttäuschung"

Der Wiener NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat sich am Sonntag enttäuscht darüber gezeigt, dass die NEOS in Salzburg den Einzug in den Landtag nicht geschafft haben. "Das heutige Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung für uns", betonte er gegenüber der APA. In Wien regieren die NEOS seit 2020 gemeinsam mit der SPÖ.

"Wir werden nun eine gründliche Analyse durchführen und einen schnellen Neustart in Salzburg anstreben", kündigte Wiederkehr an. Als nach wie vor junge Bewegung zahle man in Salzburg schmerzhaftes Lehrgeld, "das uns aber anspornt, die Kommunikations- und Strukturaufbauarbeit zu beschleunigen".

"Ich möchte aber festhalten, dass Andrea Klambauer als allererste NEOS-Landesrätin Pionierarbeit geleistet hat, sowohl für Salzburg als auch für unsere Bewegung", würdigte er die Parteikollegin aus Salzburg: "Ihre Leistungen für eine familienfreundliche Kinderbetreuung und leistbares Wohnen haben das Leben zehntausender Salzburgerinnen und Salzburger spürbar besser gemacht und diese Errungenschaften werden bleiben."

Egger will Wahlergebnis der SPÖ in Salzburg nicht schön reden

Für die SPÖ in Salzburg dürfe es das historisch schlechteste Wahlergebnis bei Landtagswahlen werden, Spitzenkandidat David Egger wollte in einer ersten Reaktion am Abend aber keine persönlichen Konsequenzen ziehen. "Das ist Sache der Gremien. Das Minus kann man nicht schönreden. Es ist meine Verantwortung und wir stehen zum Ergebnis. Unser Wahlziel, stärker zu werden, wurde nicht erreicht. Die bundesparteipolitische Großwetterlage hat vielleicht nicht ganz gut reingespielt."

Dass der Kurs der SPÖ in Salzburg zu wenig links war, und nun die KPÖ Plus als Wahlsieger dastehe, glaube er nicht. "Ich möchte das nicht nach rechts oder links einteilen. Wir sind sozialpolitisch sehr links, was Hilfen und Unterstützungen angeht, was Eingriffe in den Markt angeht, was den Kampf gegen die Wohnpreise angeht." Die SPÖ habe auch gesagt, es sei nicht ihr politischer Stil, jemanden anzupatzen oder anzugreifen. "Wir stehen nun für alle Gespräche zur Verfügung. Wir werden uns die nächsten Tage einbringen - aber nicht um jeden Preis."

Grüne bleiben "offen für Gespräche"

Die Grünen sind "offen für Gespräche", hat deren Spitzenkandidatin Martina Berthold bei einem Statement nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen der Salzburger Landtagswahl betont. Man habe die drei Mandate nach aktuellem Stand gehalten, bekomme vielleicht auch ein viertes dazu. Die Grünen, die derzeit in einer "Dirndlkoalition" mit ÖVP und NEOS sitzen, haben nach derzeitigen Umfragen leicht an Stimmen eingebüßt, bleiben aber weiter im Landtag vertreten.

Es gebe multiple Krisen, Regierungen würden im Zuge dessen für Entscheidungen Verantwortung übernehmen müssen. Bei Wahlen sei das schwierig, sagte die Spitzenkandidatin. Man sei dafür angetreten, eine starke Stimme für den Klimaschutz im Land zu sein, so Berthold, die auch für ein "solidarisches Miteinander" plädierte. Die ÖVP werde wahrscheinlich stimmenstärkste Partei bleiben, dann liege es an der Volkspartei, in Gespräche einzutreten. Nochmals warnte Berthold vor einer Koalition mit der FPÖ, die auf "Hass und Hetze" setze.

(APA/Red)