Zwei Impfgegner-Listen kämpfen in Salzburg um Protestwähler

Sowohl die "Menschen, Freiheit, Grundrechte" (MFG) als auch die sich im Vorjahr von ihr abgespaltene Bewegung "Wir sind Salzburg" (WIRS) wollen bei der Salzburger Landtagswahl am 23. April im Teich der Unzufriedenen, Politikverdrossenen und Nichtwähler um Stimmen fischen. Beide Parteien würden bei möglichen Koalitionsverhandlungen gerne auch "das Zünglein an der Waage" sein.

Zwei Impfgegner-Listen kämpfen bei Salzburg-Wahl am Stimmzettel

"Die Leute wollen nichts mehr mit der Politik zu tun haben", betont WIRS-Spitzenkandidat Gerhard Pöttler - früher Bundesgeschäftsführer und Landesobmann der MFG, aus der er im Sommer 2022 im Streit ausgeschieden war. "Wir haben eine noch nie dagewesene Politikverdrossenheit, das Misstrauen der Menschen gegenüber der Politik ist enorm." Darum brauche es eine "glaubhafte Alternative für Erneuerung." Auch für seinen ehemaligen Mitstreiter und nunmehrigen Konkurrenten, den MFG-Spitzenkandidaten Patrick Prömer, fehle im Land ein kräftiges Gegengewicht zu den etablierten Parteien. "Veränderung ist mit der momentanen Regierung nicht möglich. Dazu braucht es neue Kräfte."

Nachdem den beiden Listen die Corona-Pandemie mit "Maskenwahn, Ausgrenzung, Testwahnsinn und Schikanen für junge Menschen" (O-Ton Pöttler) als zentrales Thema weitgehend abhandengekommen ist, wollen sich MFG und WIRS vor allem der Aufarbeitung der Pandemie widmen. "Es wird zu klären sein, wann und wo Menschen zu Schaden gekommen sind und wie man sie entschädigen kann", sagt etwa Prömer. Und man müsse die Verantwortung klären: "Welche Maßnahmen haben die Situation verbessert, welche waren nur ein Politikum."

Programm der Impfgegner-Listen in Salzburg oft gleich

Die Programme der beiden Parteien sind vielfach deckungsgleich: Beide wollen die direkte Demokratie ausbauen, die Migration eindämmen und Bargeld als Zahlungsmittel erhalten. Sie befürchten durch das geplante Krisensicherheitsgesetz im Bund massive Eingriffe in die Grundrechte und sind gegen den Bau der bis zu drei Milliarden Euro teuren Salzburger Regionalstadtbahn S-LINK. Sowohl WIRS wie MFG treten für Neutralität im Ukraine-Krieg ein. Pöttler hat zuletzt etwa angekündigt, die Stadt Salzburg anzeigen zu wollen, weil vor dem Schloss Mirabell - dem Sitz der Stadtregierung - die Ukrainefahne weht. "Das ist ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz."

Dass sich die Inhalte so ähneln, sei kein Zufall, betont der 37-jährige Prömer im APA-Gespräch: "Die WIRS hat das Programm zum Großteil von uns übernommen." Einer der zentralen inhaltlichen Unterschiede sei der Zugang zur Klimakrise. Während "Wir sind Salzburg" nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, hält die MFG Maßnahmen für unabdingbar. "Aber mit Handbremse - solange das Leben immer weniger leistbar ist und die Einkommensschere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht."

Impfgegner-Listen in Umfragen unter 5 Prozent Hürde

Allen bisher veröffentlichten Umfragen zufolge dürften die beiden Parteien den Einzug in den Landtag aber versäumen. "Wir bringen Themen, die FPÖ macht es nach", kritisierte WIRS-Spitzenkandidat Pöttler mehrfach. Und räumte ein. "Es hakt am Bekanntheitsgrad." Dies sei auch den Medien geschuldet. "Ich habe das Gefühl, dass die Medien gegen uns sind, weil wir für die Menschen sind." Kaum ein Politiker traue sich heute die Dinge noch so anzusprechen und die Wahrheit zu sagen wie er, betont der 48-jährige Jurist. "Der Gerhard Pöttler ist auch der einzige Spitzenkandidat, der in den drei Corona-Jahren das Gesicht für die Menschen war", sagt er von sich in der dritten Person.

In der Medienarbeit war die WIRS bisher klar die aktivere Partei. Für einen der skurrilsten Auftritte im Wahlkampf sorgte aber die MFG. Ihre Parteispitze wurde bei einer Verteilaktion in der Salzburger Altstadt am Karfreitag von einem Tom-Cruise-Double in Fliegermontur aus dem Film "Top Gun" begleitet. Was offenbar aber für mehr Aufmerksamkeit bei Touristen sorgte, als bei wahlberechtigten Salzburgerinnen und Salzburger.

(APA/Red)