Neue Sicherheitsstrategie: NEOS sprachen sich gegen "Denkverbote" aus
"Wir wollen nicht, dass die Neutralität abgeschafft werden soll oder wir mit wehenden Fahnen der NATO beitreten sollen", meinte Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zwar in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dennoch sollten alle Möglichkeiten offen diskutiert werden.
NEOS sind gegen "Denkverbote" aus
Grundsätzlich sieht Hoyos die Ankündigung der Regierung, die Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 zu überarbeiten, positiv. Skeptisch ist er allerdings bezüglich einer raschen Umsetzung der Pläne. So könne spätestens seit der Annexion der Krim Russland kein strategischer Partner Österreichs mehr sein. Mehr als 400 Tage seit Beginn des Angriffs der russischen Truppen auf die Ukraine habe die Regierung gebraucht, um diesen Schluss zu ziehen, kritisierte der NEOS-Generalsekretär. "Das ist eine Farce."
Neue Sicherheitsstrategie: Kritik von Hoyos
"Fesseln und Denkverbote" seien in einer Diskussion um die Sicherheit jedenfalls fahrlässig, findet Hoyos. Man müsse ganz offen darüber reden, welche Rolle Österreich in dieser Frage künftig einnehmen soll. "Die Neutralität in dieser Form, wie sie uns hier vorgegaukelt wird, ist spätestens seit dem Beitritt zur Europäischen Union Geschichte", findet der NEOS-Verteidigungssprecher. Dies sei "unredliche Politik". Persönlich sprach sich Hoyos abermals für eine europäische Armee aus, die ein "starker Flügel" in der NATO sein könnte.
Abermals Kritik übte Hoyos an der aus seiner Sicht fehlenden Einbindung des Parlaments bei der Überarbeitung der Sicherheitsstrategie. Zwar hatte die Regierung eine interministerielle Arbeitsgruppe und die Möglichkeit zu Adaptierungen angekündigt. Dem NEOS-Generalsekretär fehlt aber etwa die Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten. Sollte die Bundesregierung dies nicht tun, "dann werden wir es tun".
(APA/Red)