ÖVP setzt bei Frühjahrskampagne auf Kanzler Nehammer

Nach der "Rede zur Zukunft der Nation" von Kanzler Karl Nehammer, arbeitet die ÖVP nun an der Erstellung seines dabei angekündigten Zukunftsplans für 2030.

Kanzler Nehammer im Mittelpunkt der ÖVP-Plakate

Mit Slogans wie "Der Kanzler arbeitet für Österreich. Die Opposition streitet" oder "Einer für Österreich. Statt jeder gegen jeden" wolle man Nehammer als Garanten für Stabilität präsentieren, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Montag.

Der Opposition attestierte Stocker durchaus auch Umtriebigkeit - allerdings primär in eigenen Angelegenheiten. "Wir betrachten dieses Schauspiel mit ein wenig Ratlosigkeit." Als Gegenpol positioniert man den ÖVP-Obmann und Kanzler als "einen, der sich nicht an Streitereien beteiligt und nicht am Schlechtreden der Mitbewerber". Seit der Vorwoche werden diverse Sujets auf Social Media geteilt, nun sollen auch Plakate folgen.

ÖVP setzt bei Kampf gegen Klimawandel auf E-Fuels

Thematisch konzentriert man sich mit bekannten Slogans auf die Themen Migration, Digitalisierung, Eigentum, Leistung, Gesundheit und Klima - wobei man bei letzterem einschränkt: Klimaschutz solle durch "Fortschritt statt Untergangsszenarien" erreicht werden. "Wenn es um Verzicht und Verbote geht, haben wir die Sorge, dass der Klimaschutz auf der Strecke bleibt", meinte Stocker. Stattdessen setze man auf Forschung und Innovation - Stichwort E-Fuels.

ÖVP arbeitet an Zukunftsplan

Parallel dazu will man den von Nehammer angekündigten Zukunftsplan an der Politischen Akademie der ÖVP erarbeiten - und zwar von der "bürgerlichen Mitte" aus, so deren Präsidentin Bettina Rausch. Daran beteiligt werden sollen wie angekündigt die Regierungsmannschaft der ÖVP, deren Abgeordnete, rund 100 Expertinnen und Experten sowie die Funktionärsbasis und Sympathisantinnen und Sympathisanten.

Frühjahrskampagne für ÖVP kein Vorwahlkampf

Als Auftakt für einen möglicherweise anstehenden Wahlkampf wollte Stocker die Kampagne nicht verstanden wissen. "Das ist kein Vorwahlkampf, sondern eine Positionierung der Volkspartei." Gewählt werde am Ende der Legislaturperiode. Mit wem die Volkspartei dann ihre Zukunftspläne umsetzt, entscheide der Wähler.

SPÖ und NEOS mit Kritik an ÖVP-Frühjahrskampagne

Keine Freude mit der ÖVP-Kampagne hat die Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete in einer Aussendung sogar eine "Verhöhnung der Menschen in Österreich". "Nehammer betreibt Arbeitsverweigerung und versagt am laufenden Band", so Deutsch. Die Nehammer-ÖVP stehe für "Skandale, Stillstand und Politik für die Reichen".

"Ein paar inhaltsleere Plakate können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ÖVP die Sorgen der Menschen völlig egal sind", konstatierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. "Weil sie nur eine Sorge umtreibt - nämlich, wie sie sich an der Macht halten kann."

FPÖ fordert Transparenz über Finanzierung von ÖVP-Kampagne

Die FPÖ wiederum will Auskunft darüber, mit welchen Mitteln die ÖVP ihre Kampagne bestreitet. "Bekanntlich sitzt die ÖVP auf einem riesigen Schuldenberg. Daher ist eine Erklärung dafür, wie sie diesen offensichtlichen Zwischenwahlkampf finanziert, dringend geboten", so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.

(APA/Red)