Duell um SPÖ-Vorsitz: Reaktionen aus den Bundesländern

Am Tag vor den richtungsweisenden Sitzungen von SPÖ-Parteipräsidium und Vorstand hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) per Brief kundgetan, sich der Wahl zum Chef der Sozialdemokraten zu stellen. Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner hat dies ja schon länger klar gemacht. Offen ist jetzt vor allem, in welcher Form die Parteispitze gekürt wird.

Die Resonanz aus den Ländern hinsichtlich eines vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geforderten Mitgliederentscheides um den SPÖ-Parteivorsitz ist unterschiedlich. Im Folgenden die Reaktionen aus den Bundesländern.

Geteilte Meinungen der Länder zu SPÖ-Mitgliederentscheid

Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser und der steirische SP-Chef haben sich am Dienstag vorerst bedeckt gehalten. In Salzburg und Niederösterreich hatte man sich hingegen zuvor offen gezeigt.

Dass Doskozil eine Entscheidung treffen werde, sei zu erwarten gewesen, kommentierte Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser auf APA-Anfrage die Bewerbung seines burgenländischen Parteikollegen. Wie er dazu oder zur Idee einer Mitgliederbefragung steht, wollte Kaiser aber nicht bekanntgeben: "Das ist nun in den Parteigremien zu diskutieren." Das seien interne Diskussionen und denen wolle er nicht vorgreifen, indem er sie öffentlich kommentiert.

Der steirische SPÖ-Vorsitzende und LHStv. Anton Lang gab sich am Dienstagnachmittag ebenfalls bedeckt und verhielt sich analog seiner bisherigen Linie, wenn es um bundespolitische Fragen und Personalia ging. Diese Angelegenheiten seien intern zu behandeln. Auch zu einer eventuellen Mitgliederbefragung war nichts in Erfahrung zu bringen. Aus der Tirol Landespartei hieß es ebenfalls, dass man sich vorläufig nicht zur neuesten Entwicklung äußern wolle.

Salzburger SPÖ-Chef will sich nicht an Personaldebatte beteiligen

Zuvor hatte sich der Salzburger SPÖ-Chef David Egger gegenüber der "Presse" offen für eine Mitgliederbefragung gezeigt. Nach dem Bekunden Doskozils meinte Egger gegenüber der APA, angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 23. April wolle er sich nicht an einer Personaldebatte beteiligen. Der Fokus müsse jetzt klar auf der Salzburg-Wahl liegen. "Es ist offenbar noch nicht überall in der Partei angekommen, dass wir eine Landtagswahl haben. Den Respekt davor werde ich morgen auch in Wien einfordern." Dennoch brauche es einen Fahrplan, wie es an der Spitze der Bundes-SPÖ weitergeht. "Die Basis zu befragen, ist in einer demokratischen Partei nie eine schlechte Idee", so Egger. "Das muss aber auf jeden Fall erst nach der Landtagswahl passieren." Die Salzburger Sozialdemokraten gingen heute davon aus, dass Parteichefin Rendi-Wagner am Freitag wie geplant zum offiziellen Wahlkampfauftakt der SPÖ nach Salzburg kommen wird.

SPÖ NÖ für Mitgliederbefragung, Vorarlberg-Vorsitzende dagegen

Auch der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hatte sich zuvor gegenüber noe.orf.at für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung könne ein "Zeichen an die Zigtausenden Mitglieder sein, dass sie mit eingebunden sind. Dann wird es wahrscheinlich leichter fallen, einen gemeinsamen Konsens mitzutragen", meinte er.

Und auch der stellvertretende Bundesparteivorsitzende und ehemalige Chef der SPÖ in Niederösterreich, Franz Schnabl, bezeichnete am Dienstag in einer Aussendung eine Mitgliederbefragung als geeignetes Instrument für eine Entscheidung mit breitem Konsens. "Hinsichtlich der Personaldiskussion um den Bundesparteivorsitz ist eine Entscheidung notwendig. Alles andere schadet der Sozialdemokratie in ganz Österreich, in allen Bundesländern", betonte er.

Einer Mitgliederbefragung eher ablehnend gegenüber zeigte sich die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger. Auf APA-Anfrage sagte sie, sie würde sich einen Sonderparteitag wünschen, aber: "Es ist kein Wunschkonzert." Das gelte für sie genauso wie für Doskozil, und sie werde die Entscheidung als Demokratin akzeptieren. Persönlich halte sie eine Mitgliederbefragung in der jetzigen Situation für "unmöglich". Zum Antreten Doskozils an sich wollte sie sich vorerst nicht äußern. Er solle sich der Abstimmung stellen, egal in welcher Form. Es galte abzuwarten, was dabei herauskomme.

Oberösterreichs SPÖ machte mit "Urabstimmung" gute Erfahrung

Oberösterreichs SPÖ-Parteichef Michael Lindner fand es "gut, dass wir von Hans Peter Doskozil Klarheit haben, um morgen zu beraten, welche Form (Sonderparteitag oder Mitgliederentscheid, Anm. d. Red.) die günstigste ist". Lindner betonte, es müsse jene "Vorgangsweise" gewählt werden, "die von allen akzeptiert" werde. Seine Landespartei habe mit der Urabstimmung über die Parteiführung jedenfalls gute Erfahrungen gemacht. Die Oberösterreicher hatten als erste Landespartei 2022 in einer Mitgliederabstimmung ihren neuen Chef - Lindner erhielt 95,94 Prozent - gewählt. Die Frage, wen er an der Spitze der Bundespartei sehen wolle, ließ er unbeantwortet. Ob im Team von Doskozil auch Genossen aus Oberösterreich dabei seien, wusste Lindner Dienstagabend nicht, meinte er zur APA. In der ZIB2 sprach sich Lindner dann für einen Mitgliederentscheid und einen anschließenden Parteitag aus, der die Entscheidung vollzieht. Dass dem das Staut im Weg stehen könnte, will Lindner nicht gelten lassen: "Wir sollten uns nicht von formalen Dingen aufhalten lassen." Der oberösterreichische SP-Chef gab sich zuversichtlich, dass sowohl Mitgliederentscheid als auch Parteitag "noch vor dem Sommer" geschafft werden könnten.

(APA/Red)