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Verhandlungen zu Impfstoff-Verträgen: Rauch macht Druck

Johannes Rauch pocht auf mehr Druck bei den Verhandlungen zu Impfstoff-Verträgen.
Johannes Rauch pocht auf mehr Druck bei den Verhandlungen zu Impfstoff-Verträgen. ©APA/TOBIAS STEINMAURER (Symbolbild)
Bezüglich der Verhandlungen der EU-Kommission mit Corona-Impfstoffherstellern um Vertragsänderungen hat Gesundheitsminister Johannes Rauch auf "deutlich" mehr Druck gepocht.

"Ich würde die Bereitschaft einfordern", sagte Rauch vor einem EU-Treffen am Montag in Brüssel im Hinblick auf die Pharmafirmen. Diese Unternehmen hätten "sehr, sehr gut verdient", so der Minister, "und jetzt, wo die Situation eine gute ist", müsse man zu einer Neuregelung kommen.

Rauch: Österreich sei für Verhandlungslösung

Bulgarien etwa hatte angekündigt, umgehend den Vertrag mit BioNTech/Pfizer beenden zu wollen, wonach das Land verpflichtet ist, bis 2025 Impfstoffe zu kaufen. Österreich sei zwar für eine "Verhandlungslösung, aber doch deutlich dafür, den Druck zu erhöhen", betonte Rauch. Es müsste zu "Lösungen kommen, die auch vertretbar sind" gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Rauch will mehr Druck bei Verhandlungen zu Impfstoff-Verträgen

Er wolle nicht "vertragsuntreu" werden, aber es müsse bei geänderten Rahmenbedingungen die Bereitschaft geben, zu "Commitments" zu kommen, die beides ermöglichen: eine Neuverhandlung der Vertragsgegenstände und eine gute zukünftige Kooperation, sagte Rauch.

Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie herrscht inzwischen weltweit ein Überangebot an Covid-19-Impfstoffen. In der EU haben die meisten Einwohner, die sich gegen Corona impfen lassen wollten, Erst- und Auffrischungsimpfungen erhalten. Die Nachfrage nach weiteren Impfungen ist gering.

(APA/Red)

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