Demo vor OSZE-Tagung in Wien mit russischer Delegation

Die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag in Wien begonnen. Die Anwesenheit russischer Abgeordneter sorgt für viel Kritik. Unmittelbar vor dem OSZE-Haupteingang demonstrierten etwa 15 Vertreter der ukrainischen Diaspora. Die Ukraine und Litauen boykottierten die Tagung.

OSZE-Präsidentin Cederfelt verteidigte Einladung Russlands

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Margareta Cederfelt, verteidigte gegenüber Journalisten die Einladung. Die Russen "verdienen es, hier zu sein" und die vereinte Ablehnung des russischen Angriffskriegs der anderen Teilnehmer zu hören.

Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch "die Prinzipien und die Vereinbarungen, auf denen unsere Sicherheit beruht", erklärte Cederfelt. Es gebe Diskussionen über einen vorübergehenden Ausschluss von Staaten, die andere überfallen, aus der Parlamentarischen Versammlung (PV), bestätigte die PV-Präsidentin. Allerdings hätten 18 Staaten prozedurale Bedenken geäußert, aber ein Komitee beschäftige sich mit der Frage.

Demonstration vor OSZE-Tagung in Wien mit russischer Delegation

In seinen Eröffnungsworten der Wintertagung hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gesagt: "Wir stehen in ungeteilter Solidarität an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes!" Gleichzeitig sei es die "Pflicht" der Mitglieder der OSZE und unserer Parlamentarischen Versammlung "die Tür der Diplomatie nicht zuzuschlagen", betonte Sobotka. Auch der amtierende OSZE-Vorsitzende, der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani, verurteilte "den unprovozierten Angriff" Russlands auf die Ukraine in einer Videobotschaft. Ein slowakischer Abgeordneter verlas die Rede der ukrainischen Delegation, die die Tagung boykottierte. Die Anwesenheit der russischen Parlamentarier sei "eine Beleidigung für die Opfer ihrer Gräueltaten", hieß es. Die diesjährige Wintertagung findet am Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt.

Cederfelt selbst beharrte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nichtsdestotrotz auf logistische Gründen der Entscheidung. Der Platz in der Hofburg sei beschränkt und es habe großes Medieninteresse gegeben, auch aus Indien, Australien und Südamerika gegeben, sagte sie. "Wir sind offen und transparent, unser Treffen wird live auf im Internet übertragen", betonte die schwedische Parlamentarierin. Der Generalsekretär Roberto Montello erklärte, dass man keine Angst vor russischer Propaganda habe. Konfrontiert mit den Aussagen Kuglers erklärte er gegenüber der APA, dass er am Donnerstagvormittag vor Sitzungsbeginn nicht an keinen Treffen der Präsidentin mit Delegierten teilgenommen habe.

Auftakt des OSZE-Treffen verlief vergleichsweise ruhig

Vor dem Veranstaltungsort am Heldenplatz verlief der Auftakt der Wintertagung vergleichsweise ruhig. Während sich Delegierte lange vor einem Container anstellten, um ihre Akkreditierungen abzuholen und es dadurch zu Verzögerungen kam, erfuhr die russische Delegation eine gesonderte Behandlung: Die vom Duma-Vizepräsidenten Pjotr Tolstoj angeführte Delegation wurde über einen Hintereingang in die Hofburg gelotst, bestätigten Behördenvertreter der APA.

Demonstrationen vor der OSZE-Tagung von ukrainischer Diaspora

Keinen Sichtkontakt zu den Russen gab es daher auch für Demonstranten. "Russische Verbrecher, die diesen Krieg propagieren, wurden zum Verhandlungstisch eingeladen", kritisierte Aktivistin Anna Pattermann gegenüber der APA. Zur Diaspora gesellten sich zudem Angehörige jener ukrainischen Parlamentarierdelegation, die die Tagung selbst boykottiert. Die Oppositionsabgeordnete Iryna Heraschtschenko nutzte die Szenerie für einen Liveeinstieg: Von diesem Balkon habe einst Hitler zum Annexion von Österreich gesprochen, nun passiere eine "Schande", erzählte sie einem ukrainischen Fernsehsender. "Zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine findet eine Tagung statt, zu der Vertreter Russlands und von Belarus eingeladen wurden: Alle diese Sluzkis und Tolstojs, die für die Annexion der Krim gestimmt haben", prangerte die Ukrainerin an. Leonid Sluzki ist der Leiter des Außenausschusses in der Duma und steht ebenso wie der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoj auf der EU-Sanktionsliste.

Gruppe sozialdemokratischer Aktivisten vor OSZE-Tagung

Etwas abseits machte zudem eine kleine Gruppe sozialdemokratischer Aktivistinnen und Aktivisten auf sich aufmerksam. Bewusst zum Auftakt der OSZE-Parlamentarierversammlung wolle man auch die Bundesregierung dazu aufzufordern, eine aktive Neutralitätspolitik zu betreiben, sagte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits der APA.

Laut Sobotka sei es "Pflicht" fder OSZE-Mitglieder "die Tür der Diplomatie nicht zuszuschlagen"

Gleichzeitig sei es die "Pflicht" der Mitglieder der OSZE und unserer Parlamentarischen Versammlung "die Tür der Diplomatie nicht zuzuschlagen", betonte Sobotka. Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Margareta Cederfelt, rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien auf. Sie kritisierte die russische Aggression scharf. Moskau "verletzt jedes Prinzip des internationalen Rechts", erklärte Cederfelt. Auch der amtierende OSZE-Vorsitzende, der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani, verurteilte "den unprovozierten Angriff" Russlands auf die Ukraine in einer Videobotschaft.

Die OSZE wurde 1995 gegründet

Die 1995 gegründete OSZE ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Der Parlamentarischen Versammlung (PV) gehören 323 Parlamentarier aus 56 Staaten an. Die diesjährige Wintertagung findet am Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt. Russland hat für die Versammlung neun Delegationsmitglieder eingemeldet, davon stehen sechs Personen auf den EU-Sanktionslisten. Die Ukraine und Litauen boykottieren deshalb das Treffen.

US-Kongressabgeordnete kritisierten Visavergabe an Russen

Kritik an Österreich wegen der Teilnahme der Russen kam zuvor auch aus den USA. Zwei US-Kongressabgeordnete - der Demokrat Steve Cohen und der Republikaner Joe Wilson - kritisierten gegenüber dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty die Visavergabe an die russische Delegation durch Österreich. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten bereits Anfang Februar Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. Parlamentarier aus Polen, Litauen, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Island, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Schweden, der Ukraine und Großbritannien unterzeichneten das Schreiben.

Schreiben gegen die Teilnahme der russichen Delegation an OSZE-Treffen

81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten bereits Anfang Februar Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. Parlamentarier aus Polen, Litauen, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Island, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Schweden, der Ukraine und Großbritannien unterzeichneten das Schreiben.

OSZE-Tagung in Wien dauert bis Freitag an

Die Tagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien dauert bis Freitag. Bei vorangegangenen OSZE-Treffen hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen. Österreichs Außenministerium vertritt den Standpunkt, dass man als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz hat, zur Erteilung der Visa verpflichtet sei. Auch die OSZE bestätigte das. "Die ausgestellten Visa erlauben lediglich die Teilnahme an der OSZE-Versammlung. Bei Missbrauch wird das Visum aufgehoben", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der APA. Der Besuch anderer Veranstaltungen, wie etwa des freiheitlichen Akademikerballs am Freitag, wäre demnach nicht erlaubt.

Weitere Kritik an der OSZE-Tagung: Journalisten nicht zugelassen

Für Kritik sorgte außerdem, dass die OSZE keine Journalisten zur Veranstaltung in die Hofburg lässt. "Diese Entscheidung wurde aus logistischen und sicherheitstechnischen Gründen getroffen", erklärte die PV auf Anfrage. Das Treffen wird auf YouTube und Facebook übertragen. Journalistenvereinigungen kritisierten den Ausschluss der Medien. Die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ) und der Verband der Auslandspresse in Wien warnten in einem Schreiben an die OSZE, die Entscheidung könne "die Freiheit der unabhängigen Berichterstattung stark beeinträchtigen".

(APA/Red)